Jedes System hat irgendwo seinen kleinen Apparat versteckt, mit dem es unliebsame Kritiker ausschaltet. Die EU hat die Betrugsbehörde Olaf. Der deutsche Stern-Journalist Hans-Martin Tillack hat in seinem aktuellen Buch “Die korrupte Republik” das Vorgehen gegen Hans-Peter Martin kritisiert. Denn dieser Fall “erweckt den Eindruck, dass das EU-Betrugsbekämpfungsamt besonders enthusiastisch vorgeht, wenn es gegen einen EU-Kritiker geht.”
Mehrmals versuchte man bereits Hans-Peter Martin zu kriminalisieren. Doch immer erfolglos. Im Jahr 2006 tauchten zufällig kurz vor den Nationalratswahlen in Österreich Olaf-Vorwürfe auf “schweren Betrug” und “Bereicherungsvorsatz” auf. Der ehemalige sozialdemokratische EU-Abgeordnete Herbert Bösch hatte eine Anzeige eingebracht. Breit wurde die Meldung im öffentlichen Rundfunk und anderen Medien lanciert. Als sich jedoch die österreichische Staatsanwaltschaft die Vorwürfe ansah, stellte diese rasch die Ermittlungen ein. Wieder nichts gefunden, doch der Einzug in den Nationalrat wurde verhindert.
Die Olaf-Ermittler hörten Hans-Peter Martin nicht einmal an bevor sie ihn anzeigten. Unterrichtet wurde er über die Presse. Diese wird nur bei gewissen Fällen regelmäßig mit inhaltlichen Details gefüttert. Der damalige FAZ-Korrespondent Hajo Friedrich spricht offen von dem “Eindruck, dass sich Olaf einspannen lässt, wenn es gegen missliebige Abgeordnete geht”. Gegen “vermeintlich mächtige Abgeordnete” wage die Olaf-Führung hingegen “offensichtlich nicht vorzugehen”.
Auch Tillack selbst wurde bereits Opfer von Olaf. Diese durchsuchten 2004 seine Wohnung und Arbeitsräume. Und zwar widerrechtlich, unter Verletzung der Pressefreiheit, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellte.
