Tag-Archiv für: Globalisierung

Überlebensfähig

18 Jan 2011
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Sudan, das größtes Land Afrikas. Zwei Millionen Menschen starben in einem über Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg zwischen dem reichen, muslimisch dominierten Zentrum im Norden und der armen, großteils christlichen Peripherie im Süden. Nun ruhen alle langfristigen Friedenshoffnungen auf der Unabhängigkeit. Das 2005 unterzeichnete Comprehensive Peace Agreement (CPA) sah für diese Entscheidung ein Referendum vor. Rund 3,9 Millionen Menschen registrierten sich für die Teilnahme. Am Samstag endete die Wahl. Sie ging friedlich und gut geordnet vonstatten. Auch wenn das offizielle Endergebnis erst am 14. Februar verkündet wird, eine eindeutige Mehrheit für die Sezession zeichnet sich bereits jetzt ab. Am 9. Juli 2011 wird daher höchstwahrscheinlich der 54igste afrikanische Staat geboren.


Überlebensfähig

Es gibt unzählig Gründe die für das Scheitern des Süd-Sudans sprechen. Zum Beispiel sind die großen Konflikte zwischen Juba und Khartum über Grenzverlauf, Staatsbürgerschaft, Schulden, Öl und Wasser noch immer ungelöst. Trotzdem, eine erfolgreiche Unabhängigkeit ist möglich. Wasser, Grünflächen, Öl und vieles mehr ist ausreichend vorhanden. Und: “Seit dem Friedensabkommen 2005 hat sich der Süden zu einer relativ stabilen und sicheren Region entwickelt”, bestätigt David Gressly von der UN. Seit 2005 leitet er die UN-Mission in Juba. Natürlich wirbt er mit solchen Aussagen auch für seine Arbeit. Trotzdem, die Konflikte zwischen 26 bewaffneten Gruppen sind derzeit befriedet. Darauf lässt sich weiter aufbauen. Eine Alternative zum Glauben an die Überlebensfähigkeit gibt es nicht.


Entschuldung

Ein Großteil des Erfolges liegt in der Hand der Internationalen Gemeinschaft. Auch Österreich ist gefordert, zum Beispiel bei der Entschuldung. Derzeit betragen die Gesamtschulden Sudans bei der österreichischen Regierung 2,2 Milliarden US-Dollar. Über 80 Prozent dieser Summe sind durch Strafzinsen entstanden. Österreich ist damit der drittgrößte Gläubiger Sudans und der größte im Pariser Club. Laut BIZ-Statistik vom Dezember 2010 haben österreichische Banken keine Forderungen gegenüber dem Sudan. Nach Auskunft des Finanzministeriums gehen die Schulden auf bundesgarantierte Exportgeschäfte für zivile Infrastrukturprojekte aus den 1970iger Jahren zurück. Ein Angebot zur Entschuldung von Seiten des Außenministeriums gibt es bereits. Eine zielorientierte und konsequente Umsetzung in Abstimmung mit den restlichen EU-Mitgliedstaaten ist jedoch nicht in Sicht.


EU-Strategielosigkeit

Seit 2005 unterstützte die EU den Sudan mit 665 Millionen Euro für Entwicklungshilfe und nochmals mit 779 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe seit 2003. Die EU ist damit einer der größten Geldgeber. Der oftmals kritisierte Zustand der EU-Außenpolitik trifft jedoch auch in dieser Region zu. Es existiert keine gemeinsame Strategie. Das Referendum ist daher eine einzigartige Möglichkeit für die EU eine gemeinsame Strategie für beide sudanesische Länder zu finden. Immerhin: Eine Task Force wurde eingerichtet und Rosalind Marsden, die ehemalige britische Botschafterin im Sudan, wurde als EU Special Representative nominiert.


Cotonou-Patt

Die EU ist auch weiter finanziell gefordert. Ein großer Hemmschuh dabei: Khartoum hat beschlossen die revidierte Version des Cotonou-Abkommens nicht zu unterzeichnen. Artikel 11.6 fordert, Schritte zur Ratifizierung und Implementierung des Rom-Statutes zu unternehmen. Jedoch liegt seit Juli 2008 gegen Präsident Omar al-Bashir ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen in Darfur vor. Eine Ratifizierung ist daher auch in Zukunft unwahrscheinlich. Durch die Nicht-Ratifizierung verhindert eine Pattstellung die Auszahlung von rund 350 Millionen Euro aus dem 10ten European Development Fund (EDF). Opfer sind die Süd-Sudanesen. Doch zahlt die EU die Gelder aus, untergräbt sie die Legitimität des IStGH. Derzeit werden daher nur Reste aus dem 9ten EDF ausbezahlt. Das ist keine Lösung auf Dauer. Der Süd-Sudan sollte daher so rasch als möglich eigenständig ratifizieren. Aber auch dabei wird die Internationale Gemeinschaft Hilfestellung leisten müssen.



ZurPolitik.com: Der Süd-Sudan ist überlebensfähig, 18. Jänner 2011

ABC News: South Sudan vote backs secession, 17. Jänner 2011

Voice of America: Vote Counting Begins in Sudan Referendum, 16. Jänner 2011

OTS: M. Ehrenhauser (Liste Martin) über Referendum im Sudan: “Überwiegend friedlich und gut organisiert”, 17. Jänner 2011

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel, 2. Februar 2011

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Unabhängigkeitsreferendum

06 Jan 2011
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Jahrzehnte lang tobte im Sudan ein Bürgerkrieg zwischen dem muslimischen Norden und dem christlichen Süden. Alleine in den letzten 22 Kriegsjahren starben rund zwei Millionen Menschen. Weitere zwei Millionen flüchteten. 2005 wurde der Konflikt mit einem Friedensabkommen beigelegt. Vereinbart wurde darin ein Referendum über die Abspaltung des Südens. Vom 9. bis zum 15. Jänner werden nun 3,9 Millionen registrierte Wähler in rund 3.000 Wahllokalen über die Sezession entscheiden. Sudan ist in diesen Tagen der Brennpunkt der internationalen Politik. Insgesamt 3.100 nationale und 650 internationale Wahlbeobachter werden über Wochen den Prozess begleiten. Auch ich reise mit einer Delegation des EU-Parlaments als einer von 110 EU-Wahlbeobachtern in den größten afrikanischen Staat.


Ein Gefahrenpotenzial für neue kriegerische Auseinandersetzungen ist trotz internationaler Präsenz vorhanden. Allgemein wird die Sicherheitslage im Sudan jedoch derzeit mit “business as usual” beschrieben. Grund dafür sind nicht zuletzt die versöhnlichen Aussagen des sudanesischen Staatschefs Omar al-Baschir. Der wegen Kriegsverbrechen in Darfur per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesuchte Machthaber ist bemüht um Beruhigung der Situation. Man werde dem südlichen Landesteil im Fall einer Sezession helfen, einen „sicheren und stabilen Bruderstaat“ aufzubauen, sagte Bashir noch vor wenigen Tagen. Und weiter: „Heute sagen wir unseren Brüdern im Süden: Die Entscheidung liegt bei euch. Wählt ihr die Einheit, seid ihr willkommen. Wählt ihr die Sezession, seid ihr ebenso willkommen!“


Letzteres ist am wahrscheinlichsten. Vergangene Woche veröffentlichte die Sudan Tribune eine Umfrage, wonach sich 97 Prozent für die Sezession aussprechen. Sehr wahrscheinlich entsteht also der 193igste Staat mit einer Fläche so groß wie Frankreich und mit rund acht Millionen Einwohnern. Im Gegensatz zum Norden ist die Überlebensfähigkeit des Südens jedoch ungewiss. Ohne Infrastruktur, mit einer hohen Analphabetenrate und belastet mit unzähligen internen Konflikten wird die Existenz nicht alleine von internationalen Entwicklungsgeldern abhängig sein.


* Am 17. Jänner wird bei einer Pressekonferenz in Juba das Ergebnis der EU Election Observation Mission (EU EOM) verkündet.

** Die Kosten von rund 372 Millionen Dollar für das Referendum werden von der sudanesischen Regierung sowie Spender und der UNO getragen.

*** 90 Prozent der Südsudanesen leben von einem US-Dollar täglich.


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NGO-Universum

12 Nov 2010
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Das Universum von EU-finanzierten NGO reicht weit über das Brüssler Institutionen-Biotop hinaus. Alleine im Jahr 2009 finanzierte die EU-Kommission mit zirka 1,4 Milliarden Euro rund 3.000 Nichtregierungsorganisationen aus 150 Ländern. Das ergibt einen durchschnittlichen Betrag von rund 470.000 je NGO. Fast der gesamte Betrag fließt in Entwicklungs- und Humanitäre Hilfe. Mit acht Millionen Euro wurden NGO im Bereich Umwelt co-finanziert, mit fünf Millionen Euro im Bereich Bildung und Kultur.


0,3 Prozent der Subventionsbezieher erhalten 13 Prozent der gesamten Fördersumme. Diese Top 10 stammen aus fünf Ländern. Großbritannien, Frankreich, Irland, Spanien und Deutschland. Alleine OXFAM erhielt in den Jahren 2008 und 2009 rund 95 Millionen Euro. Die Organisation steht hoch im Kurs bei der EU. Selbst der Kaffee im EU-Parlament trägt deren Logo und die in der Bilanz abgeschrieben Parlamentscomputer werden auch bei OXFAM abgeliefert, so jedenfalls die Auskunft eines EU-Beamten aus der Finanzabteilung. Zwecks lokalen Bezug sei erwähnt: NGO aus Österreich erhielten 2008 und 2009 rund 55 Millionen Euro. Unsere Republik liegt damit im Länderranking auf Platz 10.


Für die großen Player ist es nicht schwer, an die Fördertöpfe zu kommen. Ausreichend Personal und Know-How, um den hohen Verwaltungsaufwand zu bewältigen, sind dort vorhanden. Eine derzeit noch nicht veröffentlichte Studie des EU-Parlaments zeigt jedoch, dass der “hohe Verwaltungsaufwand weiterhin viele NGO beeinträchtigt”. Außerdem heißt es: “Es liegen nur wenige Nachweise zur Effektivität der Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und NGO vor”. Die finanziellen Ressourcen für Projektumsetzung werden somit häufig für unnötigen Verwaltungsaufwand aufgebraucht. Die EU-Kommission ist daher dringend aufgefordert, diesen Aufwand zu reduzieren, um speziell kleinere NGO in ihrer Effektivität zu stärken.

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Liste Martin zu EU-Budget 2010: “Unsozial und voller Verschwendung”

22 Oct 2009
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Liste Martin lehnte soeben im EU-Parlament das EU-Budget 2010 ab / Abgeordnete Angelika Werthmann will starken, aber effizienten Globalisierungsfonds und vernuenftige Sozialprojekte / Viele Milliarden Euro koennten umgeschichtet werden / Statt dessen stimmen Sozialdemokraten und Konservative weiterhin für Verschwendungsprojekte


Soeben wurde im EU-Parlament in erster Lesung ueber das EU Budget 2010 abgestimmt und mit der Mehrheit der Konservativen und Sozialdemokraten und anderer politischer Gruppen angenommen. Die Liste Martin sieht darin einen Wortbruch gegeueber den im EU-Wahlkampf gemachten Versprechungen. Dies betrifft die anhaltende Milliardenverschwendung in der EU-Verwaltung, aber etwa such die Foerderung des Anbaus von Tabak in der Hoehe von 300 Millionen Euro allein im Jahr 2010.


In ihrer Rede im Plenum forderte die Abgeordnete Angelika Werthmann statt dessen die Staerkung des “Fonds zur Anpassung an die Globalisierung”, der bislang nur mit 500 Millionen Euro ausgestattet ist. “Damit die Mittel aus diesem Fonds tatsaechlich die betroffenen Menschen erhalten, ist es mir ein Anliegen, sowohl diese Verfahren noch effizienter zu gestalten als auch eine glasklare Kontrolle zu gewaehrleisten. Denn der Fonds darf keinesfalls als EU-Backup der Multis missverstanden werden”, so Werthmann. Ein Antrag, zumindest eine Milliarde fuer Globalisierungsopfer bereit zu stellen, wurde aber sowohl von Konservativen wie auch von Sozialdemokraten niedergestimmt.


Die Abgeordneten Martin Ehrenhauser und Hans-Peter Martin hatten bereits zuvor zum EU-Budget 100 Aenderungsantraege eingebracht, die vor allem auf eine sparsame Verwaltung abzielten. Doch fast alle wurden abgelehnt. So werden etwa weiterhin mehr als 30 Millionen Euro allein fuer das “Amt fuer Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften” aufgewendet werden. Weil EU-Abgeordnete jetzt auch innerhalb der EU per Business-Class fliegen koennen, steigen sogar die Reisekosten, obwohl die unseligen Pauschalen inzwischen abgeschafft wurden. Auch die EU-Beamtengehaelter werden ungebührlich erhöht.


“Es ist bitter zu erleben, wie die politische Eilte die Auswirkungen der Wirtschaftskrise fuer sich selbst ausser Kraft setzt”, erklaert Hans-Peter Martin. “Rechtsaussen wird damit gefährlich gestaerkt”, warnt Martin Ehrenhauser.

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Liste Martin: 100 (!) Änderungsanträge zum EU-Budget 2010

11 Sep 2009
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Paukenschlag zur Veränderung des EU-Budgets / Mehr als eine Milliarde Euro ist locker einzusparen, allein 136 Millionen bei unnötigen Dienstreisen, Sitzungen und Imbissen / Senkung des Nettozahlerbeitrags und Umschichtungen in den Fonds für Globalisierungsopfer gefordert


Die unabhängigen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin und Martin Ehrenhauser haben im Europäischen Parlament 100 Änderungsanträge zum EU-Budget eingebracht. Damit folgen sie einem zentralen Wahlversprechen der „Liste Martin“, sich für EU-Einsparungen zugunsten der Steuerzahler und Umschichtungen zugunsten von Opfern der Wirtschaftskrise einzusetzen.

 

„Martin und Martin“ haben in den EU-Haushaltslinien allein 136,27 Millionen Euro geortet, die für überflüssige Imbisse, Sitzungen und offensichtlich verzichtbare Dienstreisen von EU-Beamten aufgewendet werden.

 

Ganz locker ließen sich so erste Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro im EU-Budget von insgesamt 133 Milliarden Euro erzielen, argumentieren die beiden Abgeordneten. Und das ist der Anfang, so Martin und Martin.

 

Hans-Peter Martin will im Gegenzug dem bereits bestehenden Fonds für Globalierungsopfer 300 Millionen Euro zusätzlich zukommen lassen, Martin Ehrenhauser fordert Finanzmittel für soziale Zwecke und den internationalen Austausch von Lehrlingen und Auszubildenden, um sie besser zu qualifizieren. Ehrenhauser dringt als Nachfolger von Hans-Peter Martin im Haushaltskontrollausschuss auch auf eine grundlegende Reform der sogenannten „Agenturen“, die ein Milliardenbudget verschlingen.

 

Martin Ehrenhauser: „Jetzt werden bei der Abstimmung im Budgetausschuss die anderen Fraktionen Farbe zeigen müssen, ob auch sie für sinnvolle Einsparungen im EU-Budget bei gleichzeitiger Aufstockung jener Mittel eintreten, welche Arbeitnehmern zugute kommen, die durch die Wirtschaftskrise unverschuldet in Not geraten sind.“

von Administrator | Category: Presseaussendungen | Tags: , , , , , |
 

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