Die Rolle des „EU Joint Situation Center“ (SitCen) bleibt unklar. Kritiker warnen vor einem europäischen Geheimdienst. Bislang gibt es für die Aufklärungseinheit der EU auch keine parlamentarische Kontrolle, beklagt Martin Ehrenhauser.
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Ein halbes Jahrhundert wurden im Kalten Krieg Unsummen an Finanz- und Personalressourcen in geheimdienstliche Tätigkeiten investierten. Doch am Abend des 9. November 1989, am Tag an dem die Berliner Mauer fiel, sitzt Präsident George Bush um sich zu informieren vorm Fernseher. Später sagte er dann laut dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel, “es gab zu diesem Zeitpunkt nicht eine einzige Vorinformation, dass die Mauer fallen würde, auch nicht ein Blatt Papier der Geheimdienste.”
Nachrichtendienste sind der Gefahr der institutionellen Verknöcherung durch fehlende öffentliche Beobachtung weitaus stärker ausgesetzt als andere Bürokratien. Das dürfte dabei der Fall gewesen sein. Auch wenn das SED-Zentralkomitee selbst nicht wusste was sie mit der Lockerung des Privatreiserechts auslösen wird, stellt sich bei diesem Informationsgau trotzdem die Frage was Geheimdienste eigentlich machen.
Martin Margulies, Landtagsabgeordneter in Wien, fragte nach. Er wollte wissen was die Staatspolizei über ihn protokolliert hat. Das Ergebnis verkündete er im Landtag. “Da ist nämlich gestanden: Sie haben – mein erster Eintrag im Stapo Akt – an einer politischen Schulung der Bewegung für Sozialismus freier österreichischer Jugend in Neuberg teilgenommen. Da war ich sieben Jahre alt.” Mit Acht und mit zwölf Jahren hatte er seine nächsten Einträge. “Es ist ganz faszinierend, wie ich als Kind überwacht worden bin, das ist wirklich ein Wahnsinn.”
Forderung nach voller Transparenz bei Verträgen der EU-Kommission mit der Industrie / Kosten- und Zeitrahmenexplosion inakzeptabel / Frage der militärischen Nutzung muss geklärt werden
Brüssel – Das größte Public-Private-Partnership Projekt der EU, das europäische GPS Konkurrenz System Galileo, geriet am Montag bei einer Aussprache im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung mit der EU-Kommission abermals ins Kreuzfeuer der Kritik.
“Wie sollen wir als Bürgervertreter parlamentarische Kontrolle ausüben, wenn Verträge zwischen der EU-Kommission und der Industrie auch gegenüber der demokratischen Kontrollinstanz mit Verweis auf privatrechtliche Verschwiegenheitsklauseln unter Verschluss bleiben? Kosten- und Zeitrahmen werden bei dem 3,4 Milliarden schweren Weltraumprojekt regelmäßig ausgedehnt, doch die parlamentarische Kontrollmöglichkeit bleibt uns verwehrt. Missstände können so nicht ausgeräumt werden”, kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.
Überdies gibt es viele offene Fragen zur Nutzung des Systems auch im Zusammenhang mit internationalen Projektpartnern wie China, Russland, Saudi Arabien oder Israel. Etwa zur Kontrolle und Sanktionierung bei einer militärischen Nutzung von Galileo. “Bis jetzt wurde nicht einmal definiert was unter militärische Nutzung zu verstehen ist. Ein rein ziviler Gebrauch ist somit unmöglich. So sind etwa die italienischen Carabinieri eine eigenständige militärische Teilstreitkraft und dem Verteidigungsministerium unterstellt. Es wird somit zu klären sein, ob die italienischen Carabineri oder einzelne Geheimdienste in Bezug auf Galileo als zivil gelten werden. Hier braucht es unbedingt eine klare Abgrenzung auch im Hinblick auf Kontrolle und Sanktionierung”, so Ehrenhauser.
Der unabhängige EU-Abgeordnete, der sowohl Mitglied im Sicherheit und Verteidigungsausschuss sowie im Haushaltskontrollausschuss ist, kündigt für die nächsten Tage mehrere parlamentarische Anfragen an die Kommission in diesem Zusammenhang an.
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