Ex-IWF-Chef Dominique Strauß-Kahn soll am 27. März auf Einladung von EU-Parlaments-Vize Alexander Alvaro zum Thema Krise sprechen. Die Folge: Protestmails vieler EU-Politiker. Martin Ehrenhauser zu Heute: “Es regt sich Widerstand.”
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Seit fünf Jahren wird es verhandelt: ein neues Abkommen, das sich gegen Produktpiraterie wenden soll und unter der englischsprachigen Abkürzung ACTA bekannt wurde. Jetzt regt sich wachsender öffentlicher Protest gegen dieses Abkommen. Im Europaparlament gehen die Meinungen auseinander. Für Martin Ehrenhauser stoßen die politischen Kulturen unterschiedlicher Generationen aufeinander. Eine junge Generation von Menschen träfe auf eine alte Generation von Politikern, die noch nicht verstanden hätten was Internet ist. Den gesamten Beitrag hören auf OE1.
Die Wogen rund um das geplante Anti-Piraterie-Abkommen Acta gingen in den vergangenen Tagen ungewohnt hoch. Das Handelsabkommen entzweit europaweit die Gemüter. Der schmale Grat läuft zwischen dem notwendigen Schutz geistigen Eigentums und der Gefahr für die Freiheit im Internet. Othmar Karas, Vizepräsident im EU-Parlament, ortet bei Acta noch “sehr viele offene Fragen”. Die SPÖ-Delegation im EU-Parlament hat mitgeteilt, gegen Acta stimmen zu wollen. Grüne, BZÖ, FPÖ und Martin Ehrenhauser hatten sich zuvor ebenfalls kritisch zu Acta geäußert.
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Im Zuge des wachsenden öffentlichen Protests gegen das internationale Anti- Produktpiraterie- Abkommen ACTA hat die Europäische Volkspartei (EVP) nun eine “gründliche Untersuchung” des umstrittenen Handelsabkommens zugesichert. Grüne, BZÖ, FPÖ und Martin Ehrenhauser hatten sich zuvor ebenfalls kritisch zu ACTA geäußert. Der gesamte Artikel auf krone.at.
Mehr als zwei Millionen Menschen haben inzwischen eine Online-Petition gegen das multinationale Antipiraterie-Abkommen Acta unterzeichnet. In der Politik haben die Proteste von Netzaktivisten, die ihre Freiheit bedroht sehen, Wirkung gezeigt. Die in Deutschland zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will nun die Abstimmung im Europaparlament abwarten und hat schon am Freitag die Unterzeichnung ausgesetzt.Die Abstimmung im Europaparlament könnte äußerst knapp ausgehen. “Das Zünglein an der Waage sind derzeit die unentschlossenen Liberalen”, sagt Martin Ehrenhauser. Der gesamte Artikel auf stuttgarter-zeitung.de.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich für eine Prüfung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit des Internet dürften durch ACTA nicht eingeschränkt werden, so die Kommissarin. Auch Martin Ehrenhauser hat sich wiederholt dafür ausgesprochen. Eine solche Prüfung würde das Inkrafttreten des Abkommens um ein bis zwei Jahre verzögern. Laut Ehrenhauser zeichnet sich in dem für den für ACTA federführend zuständigen Ausschuss für Internationalen Handel eine Mehrheit für eine Prüfung durch den EuGH ab. Er hoffe jedoch, dass der Geist hinter einer solchen Forderung nicht jener sei, die Abstimmung im EU-Parlament aus Angst vor einer Mehrheit gegen ACTA hinauszuzögern. Der gesamte Artikel auf futurezone.at.
Der Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nimmt zu. Nachdem Polen, Tschechien und Lettland die Ratifizierung des Abkommens ausgesetzt haben, wackelt es nun auch in Deutschland und Slowenien. Außenminister Michael Spindelegger versprach vor dem Hintergrund der Bedenken in mehreren Ländern eine genaue Prüfung des Abkommens durch die Bundesregierung. Zuvor hatten sich bereits Grüne, BZÖ, SPÖ-Europaabgeordnete sowie Martin Ehrenhauser kritisch zu ACTA geäußert. Der gesamte Artikel auf oe24.at.
In mehreren Städten Europas haben Menschen gegen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA demonstriert. Auch in österreichischen Städten ist am Samstag gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA protestiert worden. In Wien fanden sich nach Angaben von Polizei und Veranstaltern zwischen 3000 und 4500 Menschen auf dem Stephansplatz zusammen. Der Protestzug zog zu Mittag vom Stephansplatz zum Parlament. Dort sprachen unter anderem der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, die deutsche EU-Mandatarin Ska Keller (Grüne), der grüne Bundesrat Marco Schreuder, sowie Christian Marin von der österreichischen Piratenpartei. Der gesamte Artikel auf tt.com.
In ganz Europa fanden am Samstag Proteste gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA statt. Trotz eisiger Kälte nahmen in vielen Ländern tausende Menschen an den Demonstrationen teil. Auch Medienvertreter und Politiker nahmen an der Kundgebung teil. Als Redner traten unter anderem der Grünen-Politiker Marco Schreuder, Christian Marin von der österreichischen Piratenpartei sowie der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser auf. Der gesamte Artikel auf futurezone.at.
Weltweit sind für 11.2. Demos und Aktionen gegen das Antipiraterie-Abkommen ACTA geplant. Auch in Österreich hat sich eine breite Protestfront gebildet. Zur Teilnahme am morgigen Aktionstag “Stopp ACTA!” ruft etwa auch Martin Ehrenhauser auf. Der gesamte Artikel auf fm4.orf.at.
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