Heute sind meine Kollegen im EU-Parlament über jede Kritik an den Abgeordneten-Zulagen im Eiltempo hinweggeflogen. Änderungsantrag drei, zur Abschaffung der Bussiness-Class-Flüge für EU-Abgeordneten bei Reisen unter vier Stunden, wurde mit großer Mehrheit (+ 216, – 402, o 35) zum Absturz gebracht. Auch die Idee, die Abgeordnetenvergütung zu überarbeiten, “damit es an Reisetagen nicht zu einer Kumulierung des Tagegeldes und der Zeitaufwandsentschädigung kommt”, wurde (+ 151, – 405, o 106) in die Wüste geschickt. Hier das Abstimmungsergebnis der einzelnen Abgeordneten.
Abgestimmt wurde heute auch über neue Regeln für die europäischen Parteien. Diese erhalten derzeit direkt oder indirekt rund 77 Millionen Euro jährlich aus dem EU-Budget. Seit Beginn der europäischen Parteienfinanzierung 2003 hat sich dieser Förderbetrag verdreifacht. Die europäischen Parteien und Stiftungen agieren dabei in einem durchwegs rechts- und kontrollfreien Raum. Das Gute an diesem Bericht ist daher: Man möchte einen verbesserten Rechtsrahmen schaffen durch die Annahme eines europäischen Statuts. Die Kritik daran: Über die Hintertür wollen die Parteien leichter an mehr Geld gelangen.
Denn zuerst beschwert man sich im Bericht, dass “die Vergabe von Fördermitteln und der Rechnungsabschluss der europäischen Parteien und Stiftungen bürokratische und aufwendige Verfahren darstellen” und beschließt gleichzeitig, dass die “Erhöhung der Spendenobergrenze von 12.000 Euro pro Jahr auf 25.000 Euro pro Jahr/pro Spender gefördert werden sollte”. Obwohl die Spender bekannt gegeben werden müssen, konnte sich das EU-Parlament jedoch nicht auf Sanktionen beim Verstoß gegen die Offenlegungspflicht einigen. Conclusio: Nichts gelernt aus dem Korruptionsskandal-Strasser. Hier das Abstimmungsergebnis der einzelnen Abgeordneten.
Martin Ehrenhauser schlägt auf der Titelseite der Kronen Zeitung Alarm. EU-Beamte erhalten Anti-Aging-Behandlungen, Schönheits-OPs und Haarswuchsmittel von ihrer Krankenkassa.
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“Die großen Konzerne versuchen, Abgeordnete des EU-Parlaments in Brüssel und Gesetze zu kaufen. Das ist ein offenes Geheimnis. Und wer sich die Atom-Industrie anschaut, der sieht, dass dieses Geschäft funktioniert.” sagt Martin Ehrenhauser.
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Die EU-Bürokratie will ihrem Ruf als lahme Ente offenbar auch bei internen Angelegenheiten gerecht werden. Um die Ermittlungen gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden EU-Abgeordneten Ernst Strasser ist jetzt nämlich ein Streit ausgebrochen. Die Verwaltung des EU-Parlaments will die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF nicht tätig werden lassen, weil diese angeblich nicht zuständig ist. Auf eine schiefe Optik hat indes Martin Ehrenhauser aufmerksam gemacht: Angeblich bewacht das zurzeit versiegelte Büro Strassers in Brüssel eine Firma, bei der der Ex-Innenminister bis Montag im Aufsichtsrat saß.
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In der ÖVP dürften für Ernst Strasser, nachdem er seine Parteimitgliedschaft selbst “ruhend” gestellt hat, die Türen wohl für immer verschlossen bleiben. Sowohl ÖVP-Klubobmann Kopf als auch Ex-EU-Kommissar Fischler sehen für den Ex-Delegationsleiter der ÖVP-Fraktion im EU-Parlament keinen Platz mehr in ihrer Partei. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ermittelt nun offiziell gegen Strasser.
Das Büro von Ernst Strasser wird angeblich von Mitarbeitern der Sicherheitsfirma G4S Securities Services AG bewacht. Martin Ehrenhauser erklärte in einer Presseaussendung, dass die “heftig umstrittene Sicherheitsfirma”, bei deren österreichischem Ableger Ernst Strasser bis vor kurzem Mitglied des Aufsichtsrats war, Mitarbeitern der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF den Zutritt zu Strassers Büro am Dienstag verwehrt habe.
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Ernst Strasser ging zwei britischen Journalisten in die Falle: Er erklärte sich bereit, gegen Bezahlung Gesetze im Sinne mysteriöser Auftraggeber zu ändern. Martin Ehrenhauser kritisert den Lobbysumpf.
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In Brüssel ist das Büro des wegen der Lobbyistenaffäre zurückgetretenen ÖVP-Delegationsleiters Ernst Strasser laut Angaben von EU-Parlamentariern seit Dienstagabend versiegelt – zumindest so gut wie. Martin Ehrenhauser kritisiert, dass es sich bei der damit beauftragten Sicherheitsfirma um das Unternehmen G4S Security Services handle, „bei deren österreichischem Ableger Ernst Strasser bis vor kurzem Mitglied des Ausfsichtsrats war“. Das sei so, „als würde man einen Hund auf eine Wurst aufpassen lassen“.
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Der voraussichtliche Nachfolger von Ernst Strasser als Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, will erst nach einem Gespräch mit seinen Kollegen in Brüssel offiziell bekanntgeben, ob er die Leitung der ÖVP-Delegation übernimmt. Im Ö1-Interview versprach er am Mittwoch jedenfalls „Transparenz“ und einen „Neuanfang“. Martin Ehrenhauser forderte unterdessen per Aussendung von Strasser, nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament auf den Anspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt zu verzichten.
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Auch die Brüsseler Anti-Betrugbsbehörde OLAF will die Bestechungsvorwürfe durchleuchten. Doch so leicht dürfte das nicht sein: Den Beamten wurde jetzt der Zugriff zu Strassers Büro verweigert. Pikant: G4S Mitarbeiter bewachen Strassers Büro – Strasser war bis zu den Enthüllungen Aufsichtsratmitlgied bei der Sicherheitsfirma. “Das ist so als würde man einen Hund auf eine Wurst aufpassen lassen.” zeigt sich Martin Ehrenhauser fassungslos.
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