Das hoch umstrittene SWIFT-Abkommen legalisierte nachträglich den Bankdatenklau durch die USA. Stimmten im Februar 2010 noch 378 EU-Abgeordnete gegen das Abkommen, so konnte es in einem zweiten Anlauf im Juli, vor allem aufgrund des Umfallens der Liberalen und Sozialdemokraten, mit nur mehr 109 Gegenstimmen angenommen werden. (Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.) Das Hauptargument der Befürworter: “Innereuropäische Überweisungen sind nicht betroffen,” betonte zum Beispiel mehrmals Birgit Sippel, die Verhandlungsführerin der SPD im LIBE-Ausschuss des EU-Parlamemts. Denn für sie seien “von Sachkenntnis häufig unbelasteten Übertreibungen, Halbwahrheiten und Falschaussagen, auch in der veröffentlichten Debatte” schlichtweg “nicht akzeptabel”. (Die gesamte Rede auf Video.)
Doch wie wir in Zusammenarbeit mit der Financial Times Deutschland nun aufdeckten, gewährt das SWIFT-Abkommen US-Terrorfahndern viel tiefere Einblicke in die Finanzen europäischer Bürger als bislang behauptet. Wie die EU-Kommission bestätigen musste, können die Amerikaner auf herkömmliche innereuropäische Standardüberweisungen zugreifen, sofern diese über das System SwiftNet Fin erfolgen. Das Hauptargument der SWIFT-Befürworter ist damit zusammengebrochen. Tatsächlich bleiben laut Vertrag nur solche Geldtransfers dem Blick des FBI und anderer US-Behörden entzogen, die über den 2008 eingeführten Einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraum (SEPA) laufen. Doch nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) wurden Ende 2010 gerade einmal 9,6 Prozent aller Überweisungen im Euroraum mittels SEPA ausgeführt.
In Österreich sind aufgrund der fortgeschrittenen SEPA-Umstellung vermutlich nur Eilüberweisungen betroffen. Trotzdem, wie sollen Bürger den Politikern noch vertrauen, wenn diese entweder die Unwahrheit sagen oder uninformiert genug dazu sind, die Materie nicht zu verstehen. Die Öffentlichkeit wurde beim SWIFT-Abkommen hinters Licht geführt. Aussagen von Verhandlungsführenden Politikern entsprechen offensichtlich nicht der Wahrheit. Die Bedingung Europas, dass innereuropäische Überweisungen ausgenommen sind, ist nicht erfüllt. Der Massendatentransfer muss daher wieder gestoppt und die Verhandlungen neu gestartet werden.
Financial Times Deutschland: USA kommen an noch mehr Bankdaten, 1. Februar 2011.
Spiegel Online: USA haben Zugriff auf innereuropäische Bankdaten, 1. Februar 2011.
ARD Tagesschau: Folgen des SWIFT-Abkommens, 1. Februar 2011.
OTS: M. Ehrenhauser (Liste Martin) enthüllt mit FTD: “Datenleck im SWIFT-Abkommen”, 1. Februar 2011.
Die Presse Online: Swift: USA haben mehr Zugriff auf Daten als geplant, 1. Februar 2011.
ORF.at: US-Einblick in europäische Bankdaten unterschätzt?, 1. Februar 2011.
DerStandard.at: Swift gewährt USA tiefere Daten-Einblicke, 1. Februar 2011.
taz: Konten noch tiefer durchleuchtet, 1. Februar 2011.
Futurezone.at: Swift: USA haben deutlich mehr Einsicht, 1. Februar 2011.
Wiener Zeitung: Neue Aufregung um Bankdaten, 1. Februar 2011.
Krone.at: USA können auch Banktransfers in Europa ausspähen, 1. Februar 2011.
euobserver.com: EU to collect data of international air travellers, 1. Februar 2011.
Stern.de: USA haben tieferen Einblick in EU-Bankdaten als bekannt, 1. Februar 2011.
NZZ: Erneut Wirbel um Swift-Abkommen, 1. Februar 2011.
Heute: US-Zugang zu unseren Daten leichter als gedacht, 2. Februar 2011.
Kurier: Wirbel um Abkommen der EU mit den USA über Bankdaten, 2. Februar 2011.
Kronen Zeitung: USA hat Zugriff auf Bankdaten, 7. Februar 2011.
10 Comments
Man könnte den Swiftvertrag aufmachen und gleich gemeinsam mit dem PNR Abkommen verhandeln.
Das EU Parlament als Datenschützer ist so glaubwürdig wie KHG!!!!!!!!
lustig…swoboda stimmte dafür, die anderen spö abgeordneten dagegen….
Respekt für das “Dranbleiben” am Thema und auch am Aufbau des Blogbeitrages. Finde es toll, dass Sie das was Sie sagen, auch nachweislich mit Links zu den Abstimmungsergebnissen und den Wortmeldungen unterlegen. Da kann man sich ein gutes Bild machen und es bleiben keine Fragen offen!
Nur weiter so! Die anderen “Volksvertreter” sollten sich ein Beispiel nehmen!
FPÖ und Leichtfried haben per ots meldung schon drauf reagiert
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110201_OTS0123/leichtfried-fordert-sofortiges-aussetzen-des-swift-abkommens-mit-den-usa
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110201_OTS0113/fpoe-europaabgeordneter-obermayr-swift-skandal-freier-zugriff-fuer-usa-auf-innereuropaeische-transaktionen
Sehr guter Kommentar dazu auf FTD.de: Jetzt geht’s um die Fluggastdaten!
http://www.ftd.de/politik/international/:swift-abkommen-lektion-im-datenschutz/60005761.html
auch die LINKE will SWIFT jetzt wieder stoppen:
http://www.presseportal.de/pm/41150/1758177/die_linke
Es ist sehr ehrenwert, dass Sie den Sachverhalt aufgedeckt haben. Der allergrösste Teil der Abgeordneten hat dem Abkommen zugestimmt und ein noch grösserer Teil hat sich offenbar nicht die Mühe gemacht, das Abkommen genau anzuschauen. Politiker der grossen Parteien haben versichert, dass mit dem Abkommen der Datenschutz gewährleistet sei. Welche andere Schlussfolgerung kann man daraus ziehen, als das der überaus grösste Teil der Abgeordneten inkompetent und dieses Parlament obsolet ist?
@klaus bitzer…..ganz einfach…es gibt keine andere schlussfolgerung….
Respekt Herr Ehrenhauser!
Lassen Sie sich nicht kaufen – bei diesen NWO Anhängern und Bilderbergern spielt Geld keine Rolle, was unbequem ist wird mit Geld und Posten auf Lebenszeit zugeschüttet. Schauen Sie sich mal um und analysieren Sie die Sie umgebenden Schnösel – 99% gekauft.
Wünsche Ihnen Standhaftigkeit und Beharrungsvermögen!
Herzliche Grüsse
Vor allem, da Sie gar nicht in dem zuständigen Fachausschuss tätig waren, möchte ich Ihnen meine Anerkennung aussprechen! Danke für das aufdecken! Vorbildliche parlamentarische Arbeit.
MfG