Geheimdienst

EU-Geheimdienst ohne demokratische Kontrolle


Innerhalb der Europäischen Union hat sich in den letzten Jahren die lose nachrichtendienstliche Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, zu einem emanzipierten nachrichtendienstlichen Netzwerk entwickelt. Doch während in fortgeschrittenen Demokratien ein Parlamentsausschuss Einblick und somit Kontrolle über die Tätigkeit der Nachrichtendienste nehmen kann, ist dies auf EU-Ebene nicht der Fall. Der Rat agiert im Dunklen, das Europäische Parlament bleibt außen vor.


Ausgerechnet Javier Solana, Generalsekretär des Rates und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), findet es „absurd“ sich „über mangelnde Transparenz zu beklagen“. Dabei etablierte sich seit 2001 unter seiner Leitung unterschiedlichste nachrichtendienstliche Einheiten. Darunter das Europäischen Satelitenzentrum (EUSC), die Intelligence Devision (INT) und das Joint Situation Centre (SitCen). Gemeinsam bilden sie im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) den EU-Geheimdienst.


Bereits zwei Jahre nach seiner Bestellung hatte Javier Solana die Eigeninitiative ergriffen und das Situation Centre geschaffen, ohne Beschluss im Ministerrat, obwohl der EG-Vertrag in Artikel 207 (2) regelt, dass nur „der Rat über die Organisation des Generalsekretariats entscheidet“. Seither analysieren unter der Obhut des Spaniers EU-Beamte und nationale Geheimdienstexperten 24 Stunden täglich die sicherheitspolitische Lage und liefern wesentliche Entscheidungsgrundlagen.


Im Rat selbst will man von den Problemen nichts wissen. Auf parlamentarische Anfrage , inwieweit „die derzeitige Rechtsgrundlage einer demokratischen Legitimität gerecht“ wird, entgegnet der Rat: „Es gibt keine Stellen, die für das Sammeln nachrichtendienstlicher Erkenntnisse auf EU-Ebene zuständig wären“, da die „EU-Gremien, -Agenturen und Dienststellen nur Empfänger geprüfter nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und Informationen der Mitgliedstaaten sind“. Dementsprechend „maßgeblich für deren demokratische Kontrolle“ seien die „einzelstaatlichen Bestimmungen“, so die Antwort des Rates im Jänner 2009.


Das ist zumindest intensiv irreführend. Denn Daten werden sehr wohl auf europäischer Ebene gesammelt. Das bestätigen zwei führende Mitarbeiter. Frank Asbeck, der Chef des Satellitenzentrums EUSC im spanischen Torrejón, erklärt: „Das EUSC ist einer der wenigen operativen Agenturen der Europäischen Union“. Und unmissverständlich: „Wir sehen uns als sinnfällige Ergänzung zu den nationalen Instanzen wie Geheimdienste oder militärische Aufklärung.“ Auch ist das Satellitenzentrum direkt an operativen Einsätzen der EU-Soldaten beteiligt, wie zum Beispiel bei der ESVP-Mission in Darfur, dem sudanesischen Grenzland zum Tschad. Aufklärer beliefern den Generalstab dieser EU-Mission und die Kommandeure vor Ort mit zeitnahen Informationen.


Noch deutlicher formulierte es der britische Geheimdienstler William Shapcott, Leiter des Brüssler Situation Centre. So erklärte er bereits 2002 vor dem britischen „House of Lords“: „Im vergangenen Jahr haben wir begonnen, einiges selbst zu entwickeln, statt uns nur auf Material aus den Mitgliedstaaten zu verlassen.“


Zu all dem kommen noch hinzu die rund 600 EU-Mitarbeiter in den weltweit 120 Delegationen der Europäischen Kommission. Diese liefern über die Generaldirektion für Außenbeziehung ihre diplomatischen Informationen an das Lagezentrum in Brüssel. Aufschlussreicher sind noch die sogenannten EU-Monitoring-Missionen (EUMM). Der Monitor, wie die Beobachter der EUMM genannte werden, ist der Spürhund der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitk. Täglich sendet er seine gesammelten Mosaiksteine an die nationalen Hauptquartiere, zehn Minuten davor bereits an Javier Solanas Abteilung in Brüssel. „Was von dort kommt, ist oft besser und detaillierter als das Material der nationalen Dienste“, lobte ein Solana-Mitarbeiter die eigenen Quellen. Ein führender EU-Kommissionsbeamter brüstet sich gar: „Wir haben weltweit unsere eigenen Augen und Ohren“.


Da verhallt ungehört, was Björn Müller-Wille alarmiert. Der ehemalige Mitarbeiter des schwedischen Geheimdienstes ist ein renommierter EU-Experte und lehrt nun an der Royal Military Acadamy Sandhurst, die auch die Prinzen Harry und William für ihre militärische Grundausbildung durchliefen. „Für die EU-Intelligence-Abteilungen sind weder die nationalen Parlamente noch das Europäische Parlament verantwortlich“, so der schwedische Experte. Solanas Mannen agieren somit fern jeglicher demokratischen Kontrolle. Auch der Vertrag von Lissabon bringt da keinerlei Fortschritte.

 

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