Eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon
Wenn in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen und danach auf den Pressekonferenzen im Ratsgebäude an der Brüssler Rue de la Loi ihre rhetorischen Standardrepertoires vor unkritischen Journalisten zum Besten geben, dann hören viele europäische Bürger weg. Darunter vermutlich prominente Politikerpersönlichkeiten wie Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Ich teile den Ärger über die enthusiastischen Sonntagsreden, welche Politiker mit der Regelmäßigkeit von Kirchenfesten vom Stapel lassen, ohne dass sie es fertig bringen, die Regeln ihres Zusammenspiels effektiv zu gestalten.“
Mit den Regeln meinte er den Vertrag von Lissabon. Trotz des französischen, niederländischen und des irischen Neins, debattieren die Regierungschefs nur darüber, wie man dieses überbordete Regelwerk auf Biegen und Brechen ratifizieren kann. Umschifft wird dabei gekonnt, dass die vermeintliche Verfassung für Europa keine adäquate Lösung und Antwort auf die Frage gibt, wie sich die Europäische Union neu ordnen muss, um als homogener Akteur der internationalen Politik eine Vorbildrolle spielen zu können. Schlimmer noch, denn der „Vertrag von Lissabon beseitigt die inneren Probleme der EU nicht“, sondern er besiegele und zementiere die „abgehobene und elitäre Politik“ und das „Vorrecht der Regierungen, über das Schicksal Europas hinter verschlossenen Türen zu entscheiden“, wie es der deutsche Philosoph Jürgen Habermas formulierte.
Seit der Konferenz von Laeken im Dezember 2001 wurde eine große Chance verabsäumt. Damals hätte man eine sehr komplexe, nach außenpolitischen Regeln erbaute internationale Organisation und die europäischen Bürger, zielgenau durch faire Volksabstimmungen zur Synthese verschmelzen lassen können. Man hätte die Möglichkeit gehabt, die Bürger mit dem Eliteprojekt emotional zu verbinden – zu einer Demokratie der europäischen Bürger. Doch man entschied sich anderes.
Mit den Worten „We the People“ beginnt die US-Verfassung. Demnach war zuerst das Volk, dann die Verfassung und dann entstand der Staat. Frei nach dem Grundprinzip, wonach die Verfassungsgebung in besonderem Maße Sache des Volkes ist – der Kern der so genannten Volkssouveränität. Hätte man diese Grundregel des demokratischen Denkens von Anfang an beachtet, wäre man dann in einer solchen prekären Sackgasse gelandet? Mit Sicherheit nicht. Die große Chance auf eine emotionale Bindung der Bürger mit der Europäischen Union wurde somit verspielt.
Politiker von der SPÖ, ÖVP und den GRÜNEN führten die Bürger mit dem Argument für eine europaweite Volksabstimmung anstatt nationaler Referenden an der Nase herum. Sie alle traten scheinbar für ein europaweites Referendum ein. Doch nur scheinbar, denn unternommen wurde nichts. Der ehemalige EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber warf dem damaligen Bundeskanzler vor, dass er „entgegen seinen Behauptungen“ nie einen Vorstoß in diese Richtung bei der Regierungskonferenz unternommen hat, gesteht aber gleichzeitig ein, dass es sich bei der Idee eines europaweiten Referendums nur um eine „Vision“ handle, denn für die Realisierung hätte man bereits „im Vertrag vor Lissabon Rechtsgrundlagen schaffen müssen“. Reine Fiktion also, durch die sich die Bürger noch weiter emotional abgrenzten.
Politisch machbar wäre aber eine nationale Volksabstimmung. Aus diesem Grunde organisierte der Autor gemeinsam mit Hans-Peter Martin bereits im Oktober 2007, als einer der ersten und noch lange vor den großen Protesten in Österreich, ein „Demokratie-Zelt“ am Ballhausplatz in Wien. Ziel der Veranstaltung, an der innerhalb einer Woche rund 2000 Personen teilnahmen, war ein Referendum über den Vertrag von Lissabon. Im Zuge der Pressekonferenz war auch der bis zu diesem Zeitpunkt längst dienende EU-Abgeordnete zu Gast, der Däne Jens-Peter Bonde.
Doch anstatt das die Politik dem Wunsch der Bevölkerung und der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit folgt, verweigert sie weiterhin in Österreich eine EU-Volksabstimmung, während sie zugleich in Irland ein zweites Referendum fordert. Bürgernahe, erfolgreiche Politik sieht aber anders aus.
