Neutralität

Die Neutralität verweigern, aber bitte nicht offiziell


„Herr Brigadier, wie fühlen Sie sich als österreichischer Soldat in der Deutschen Bundeswehr“, fragte der deutsche Oberstleutnant und Diplomjournalist Leo Mayerhöfer den österreichischen Brigadier Anton Oschep: „Grundsätzlich einmal sehr gut, bestens aufgehoben, bestens integriert“, seine Antwort.


Seit Anfang 2007 verfügt die Europäische Union über Kampftruppen, die EU-Battlegroups. Seit dem 7. August 2006 ist Österreich daran beteiligt, vorerst nur mit wenigen Offizieren auf Führungsebene, im zweiten Halbjahr 2012 mit eigenen Truppen, so die Absicht der österreichischen Politik. Der „weltweite“ Einsatz einer solchen 1500 bis 2000 Mann starken Truppe soll spätestens zehn Tage nach einem Beschluss des Rates erfolgen. Das Aufgabengebiet der EU-Beattlegroups umfasst dabei das gesamte Spektrum der Petersberg-Aufgaben, Kampfeinsätze inbegriffen.


Diese Beteiligung Österreichs ist jedoch unvereinbar mit der Neutralität. Denn diese sieht neben der Nichtzulassung von militärischen Stützpunkten fremder Staaten auf österreichischen Territorium, der Nichtteilnahme an Militärbündnissen auch die Nichtteilnahme an Kriegen vor.


Doch das Neusprech hat auch Europa längst erobert. Die Begriffe werden neu erfunden. Da gibt es Friedensmissionen geführt von Friedenstruppen oder humanitäre Kriegseinsätze. Aus Frieden wird somit Krieg und Krieg wird Frieden. Und „Friedenseinsätze im Ausland sind Friedenseinsätze für Österreich“, so das neue Regierungsprogramm. Die Neutralität wird dabei umschifft und verkommt zum Schein.


Bereits zur Geburtsstunde, am 15. April 1954, als man das „Moskauer Memorandum“ unterzeichnete, war die Neutralität für viele nur Mittel zum Zwecke des erwünschten Staatsvertrages.2 Neutralität wurde seit damals nie ernsthaft als Chance, nie als normatives Leitbild verstanden, an dem man sich orientieren will. Eher noch als nützliches Werkzeug zur Identitätsbildung der noch jungen Nation.


Bereits kurz nach dem zweiten Weltkrieg wurde mit Hilfe von amerikanischen Kapital das österreichische Bundesheer aufgebaut, auch Abhörstationen an der Ostgrenze wurden installiert. Später arrangierte man sich mit der NATO in Form einer Partnerschaft, natürlich für den Frieden. Und im Zuge des Beitrittsvertrages verpflichtete sich Österreich in einer Erklärung zur vollständigen und vorbehaltlosen Übernahme der Ziele und Bestimmungen des Unionsvertrages und erklärte seine Bereitschaft und Fähigkeit, sich aktiv und im vollem Umfang an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu beteiligen. Dafür wurde die österreichische Bundesverfassung modifiziert. Mit Artikel 23f Absatz 1 B-VG wurde sichergestellt, dass Österreich auch an den Petersberg-Aufgaben mitwirken kann.


Und gegenwärtig? Neutralität wird als Last gesehen, sie ist Ausdruck für fehlendes Verantwortungsbewusstsein, so die viel zitierte Interpretation und Meinung von Politikern abseits der Kameras. Wen wundert es da, wenn sich niemanden gegen die Beistandspflicht im Vertrag von Lissabon auflehnt. Zum Beispiel als die Textvorschläge der vier neutralen Staaten in der Regierungskonferenz eingereicht und abgelehnt wurden. Fügt sich doch diese Vorgangsweise nahtlos in den Prozess der Neutralitätsaushölung ein.


Doch mit der Beistandspflicht wird die EU zu einem „Verteidigungsbündnis“ – unvereinbar mit dem völkerrechtlichen Status der immerwährenden Neutralität. Denn „jeder Versuch, immerwährende Neutralität mit der Mitgliedschaft in Verteidigungsbündnissen in Einklang zu bringen, überschreitet sie“, so Univ. Prof. Dr. Manfred Rotter, Völkerrechtsexperte der Universität Linz.


Warum machten es die österreichischen Politiker nicht wie jene Kollegen aus Dänemark? Die ließen sich bereits 1997 per Protokoll festhalten, dass „sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Züge haben“ beteiligt. Dänemark ist trotzdem ein gleichberechtigter und moderner Partner in der Europäischen Union. Österreich könnte das auch.


 

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