Die Freiheit stirbt mit Sicherheit
Straßen und Plätze im Großraum des EU-Rats Gebäude werden mit Stacheldraht abgesperrt. Kolonnen von Polizeiautos warten am Straßenrand auf ihren Einsatz. Hubschreiber umkreisen das EU-Viertel. Nur Personen mit einem entsprechenden Ausweis dürfen passieren. Videokameras filmen den öffentlichen Raum. All das nur wegen einem Treffen der Bürger- und Volksvertreter, dem EU-Gipfeltreffen.
Was hier zum Ausdruck kommt, findet sich leider als weit verbreitete Gundsatzeinstellung in politischen Entscheidungen wieder. Wir erleben derzeit die “Versicherheitlichung” einer Unmenge an politischen Themen, von der Nahrungsmittel- und Energieversorgung, bis hin zu Klimawandel und Migration. Vermehrt wird versucht, aktuelle soziale und wirtschaftliche Probleme durch sicherheitspolitische Herangehensweisen zu lösen. Doch Armut wird nicht bekämpft indem man sie filmt und protokolliert und der Vorrat an weltweiter fossiler Energie nicht erhöht indem man ihn militärisch erkämpft.
Die Verhältnismäßigkeit und Gesetzmäßigkeit gerät dabei immer weiter aus der Balance, auch bei innenpolitischen Entscheidungen. Ungleich mehr Menschen sterben an Verkehrsunfällen, Armut oder Krankheiten als bei einem Terroranschlag. Doch unter dem Schlagwort “Terrorismusbekämpfung” nimmt auf Kosten der Steuerzahler die flächendeckende, staatliche Totalprotokollierung persönlichen Alltagslebens durch Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Videoüberwachung im öffentlichen Raum rasant zu.
Dabei ist die EU in den von ihr zur Überwachung ihrer Bürger verabschiedeten Gesetzen wesentlich weiter gegangen als die USA. Während der PATRIOT ACT eine traurige, allgemeine Bekanntheit erlangte, hat die EU still und leise die Gesetze zur obligatorischen Abnahme von Fingerabdrücken aller Inhaber von EU-Pässen, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen verabschiedet sowie die obligatorische Speicherung aller Telekommunikationsdaten und Fluggastdaten beschlossen.
Was dabei auf der Strecke bleibt ist die Freiheit. Denn das Recht auf Privatsphäre und individuelle Freiheitsrechte werden immer stärker eingeschränkt. Die Idee der freien Gesellschaft, geleitet von Vernunft, Toleranz und Akzeptanz wird immer utopischer. Ein System der Unfreiheit und Bevormundung wird zunehmend praktiziert.
Freiheit bedeutet jedoch auch Verantwortung. In diesem Sinne ist wichtig die Zivilgesellschaft zu stärken. Denn sie übernimmt oftmals Verantwortung und verteidigt Grund- und Freiheitsrechte abseits von Parteipolitik. Sie stellt sich häufig mutig autoritären Tendenzen entgegen und beobachtet kritisch Entwicklungen. Hoffentlich auch das “Stockholm-Programm”, dieses legt die Agenda für die europäische Justiz- und Innenpolitik sowie die Innere Sicherheit von 2009 bis 2014 fest. Wir werden es tun, denn es braucht eine Bewegung für den Erhalt von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Sonst stirbt die Freiheit mit Sicherheit.
