Martin Ehrenhauser

Heute sind meine Kollegen im EU-Parlament über jede Kritik an den Abgeordneten-Zulagen im Eiltempo hinweggeflogen. Änderungsantrag drei, zur Abschaffung der Bussiness-Class-Flüge für EU-Abgeordneten bei Reisen unter vier Stunden, wurde mit großer Mehrheit (+ 216, – 402, o 35) zum Absturz gebracht. Auch die Idee, die Abgeordnetenvergütung zu überarbeiten, “damit es an Reisetagen nicht zu einer Kumulierung des Tagegeldes und der Zeitaufwandsentschädigung kommt”, wurde (+ 151, – 405, o 106) in die Wüste geschickt. Hier das Abstimmungsergebnis der einzelnen Abgeordneten.

Abgestimmt wurde heute auch über neue Regeln für die europäischen Parteien. Diese erhalten derzeit direkt oder indirekt rund 77 Millionen Euro jährlich aus dem EU-Budget. Seit Beginn der europäischen Parteienfinanzierung 2003 hat sich dieser Förderbetrag verdreifacht. Die europäischen Parteien und Stiftungen agieren dabei in einem durchwegs rechts- und kontrollfreien Raum. Das Gute an diesem Bericht ist daher: Man möchte einen verbesserten Rechtsrahmen schaffen durch die Annahme eines europäischen Statuts. Die Kritik daran: Über die Hintertür wollen die Parteien leichter an mehr Geld gelangen.

Denn zuerst beschwert man sich im Bericht, dass “die Vergabe von Fördermitteln und der Rechnungsabschluss der europäischen Parteien und Stiftungen bürokratische und aufwendige Verfahren darstellen” und beschließt gleichzeitig, dass die “Erhöhung der Spendenobergrenze von 12.000 Euro pro Jahr auf 25.000 Euro pro Jahr/pro Spender gefördert werden sollte”. Obwohl die Spender bekannt gegeben werden müssen, konnte sich das EU-Parlament jedoch nicht auf Sanktionen beim Verstoß gegen die Offenlegungspflicht einigen. Conclusio: Nichts gelernt aus dem Korruptionsskandal-Strasser. Hier das Abstimmungsergebnis der einzelnen Abgeordneten.