Ex-IWF-Chef Dominique Strauß-Kahn soll am 27. März auf Einladung von EU-Parlaments-Vize Alexander Alvaro zum Thema Krise sprechen. Die Folge: Protestmails vieler EU-Politiker. Martin Ehrenhauser zu Heute: “Es regt sich Widerstand.”
Für den Fall, dass EU-Beamte illegales Handeln oder Missstände in den EU-Institutionen nicht länger schweigend hinnehmen, sondern dagegen vorgehen möchten, braucht es klare Regeln um effektiv Korruption bekämpfen zu können. Diese gibt es derzeit nicht, das haben mehrere Studien bewiesen. Seit Jahren herrschte Stillstand. Nun steht die Reform des EU-Beamtenstatuts auf der Agenda.
Schulden und Guthaben sind immer gleich hoch. Diese Aussage hört man immer häufiger, wenngleich es entscheidende Meinungsunterschiede in der Interpretation gibt. Ein Gastkommentar von Ernst Dorfner.
Seit fünf Jahren wird es verhandelt: ein neues Abkommen, das sich gegen Produktpiraterie wenden soll und unter der englischsprachigen Abkürzung ACTA bekannt wurde. Jetzt regt sich wachsender öffentlicher Protest gegen dieses Abkommen. Im Europaparlament gehen die Meinungen auseinander. Für Martin Ehrenhauser stoßen die politischen Kulturen unterschiedlicher Generationen aufeinander. Eine junge Generation von Menschen träfe auf [...]
Die Wogen rund um das geplante Anti-Piraterie-Abkommen Acta gingen in den vergangenen Tagen ungewohnt hoch. Das Handelsabkommen entzweit europaweit die Gemüter. Der schmale Grat läuft zwischen dem notwendigen Schutz geistigen Eigentums und der Gefahr für die Freiheit im Internet. Othmar Karas, Vizepräsident im EU-Parlament, ortet bei Acta noch “sehr viele offene Fragen”. Die SPÖ-Delegation im [...]
Seit 2008 wurde hinter verschlossen Türen ACTA verhandelt. Ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Dass unsere Gesellschaft dringend eine Reform in Bezug auf Besitz- und Eigentumsverhältnisse benötigt, dass es an einer Kultur und Wissenschaft mangelt, die abseits von politischen und wirtschaftlichen Verwertungsinteressen ihr volles Innovationspotenzial ausschöpfen kann, wurde dabei nicht berücksichtigt. ACTA zementiert antiquiertes Recht zu Lasten von Innovationspotenzial ein und fordert strafrechtliche Sanktionen und enorme Schadenersatzforderungen zu Gunsten der Wirtschaftsinteressen von Wenigen.
Im Zuge des wachsenden öffentlichen Protests gegen das internationale Anti- Produktpiraterie- Abkommen ACTA hat die Europäische Volkspartei (EVP) nun eine “gründliche Untersuchung” des umstrittenen Handelsabkommens zugesichert. Grüne, BZÖ, FPÖ und Martin Ehrenhauser hatten sich zuvor ebenfalls kritisch zu ACTA geäußert. Der gesamte Artikel auf krone.at.
Mehr als zwei Millionen Menschen haben inzwischen eine Online-Petition gegen das multinationale Antipiraterie-Abkommen Acta unterzeichnet. In der Politik haben die Proteste von Netzaktivisten, die ihre Freiheit bedroht sehen, Wirkung gezeigt. Die in Deutschland zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will nun die Abstimmung im Europaparlament abwarten und hat schon am Freitag die Unterzeichnung ausgesetzt.Die Abstimmung im [...]
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich für eine Prüfung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit des Internet dürften durch ACTA nicht eingeschränkt werden, so die Kommissarin. Auch Martin Ehrenhauser hat sich wiederholt dafür ausgesprochen. Eine solche Prüfung würde das Inkrafttreten des Abkommens um ein bis [...]
Der Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nimmt zu. Nachdem Polen, Tschechien und Lettland die Ratifizierung des Abkommens ausgesetzt haben, wackelt es nun auch in Deutschland und Slowenien. Außenminister Michael Spindelegger versprach vor dem Hintergrund der Bedenken in mehreren Ländern eine genaue Prüfung des Abkommens durch die Bundesregierung. Zuvor hatten sich bereits Grüne, BZÖ, SPÖ-Europaabgeordnete sowie [...]
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