Presseaussendungen

Anträge von M. Ehrenhauser zu stärkerer Kontrolle der EU-Geheimdienste angenommen Snowden-Enthüllungen führten wohl zu Meinungsumschwung

Brüssel – Seit Jahren werden EU-Dienststellen für die nachrichtendienstliche Kooperation gegründet und erweitert. Die Gründungen folgten keiner kohärenten Strategie in Bezug auf Struktur,
Methoden und handelnden Personen. Das EU-Parlament hatte dabei keine Mitsprache.

Heute stimmte der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments über die Entlastung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ab. Etliche Änderungsanträge vom fraktionslosen EU-Abgeordneten Martin
Ehrenhauser wurden dabei angenommen. Unter anderem die Forderung nach einer eigenen Budgetlinie für die geheimdienstlichen Einheiten der EU, nach ausführlichen Informationen bezüglich deren Haushalts- und Personalplanung im jährlichen Tätigkeitsbericht sowie nach mehr Transparenz bei ihren Geheimdokumenten.

„Das heutige Ergebnis ist ein großer Fortschritt. Sollte im April das Plenum den Vorschlägen zustimmen, haben wir mehr parlamentarische Kontrolle und Transparenz bei den nachrichtendienstlichen
EU-Dienststellen erzielt. Bereits vor einem Jahr habe ich einen ähnlichen Versuch gestartet. Damals konnte ich für meine Forderungen noch knapp keine Mehrheit erzielen. Anlass für die diesjährige
Zustimmung sind vermutlich die Enthüllungen von Edward Snowden, die zu einer Sensibilisierung des Themas beigetragen haben“, so der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erfreut über das
Ergebnis.

Mehr Hintergrundinformationen zur nachrichtendienstlichen EU-Kooperation finden Sie hier: http://www.ehrenhauser.at/eu-geheimdienst-schwammige-kooperation/