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Agrartransparenzdatenbank

Rund 48 Milliarden Euro, weit über 40 Prozent des EU-Budgets, fließen jährlich in den Agrarsektor. Davon rund 1,2 Milliarden Euro nach Österreich – der Großteil nach Niederösterreich. All zu oft jedoch auch an Kärntner Politiker oder an Mitglieder einer dekadenten High-Society. Julius Meinl oder Hans Michael Piëch, vom Salzburger Porsche-Piëch-Clan, mutieren plötzlich zu Agrarsubventionsempfängern. Der kleine fleißige Bergbauer geht oftmals leer aus. Eine Schieflage, die in einem ersten Schritt durch Transparenz, auf gerade Bahnen gelenkt werden könnte.

Bis vor kurzem wurden auch alle natürlichen und juristischen Personen als Empfänger in der Transparenzdatenbank der „Agrarmarkt Austria“ veröffentlicht. Morgen Vormittag werden die neuen Zahlen für 2010 ins Netz gestellt. Jedoch mit einem bedeutenden Unterschied: Natürliche Personen werden nicht mehr genannt. Meinl und Co. rücken somit aus dem Fokus kritischer Presseberichte. Der notwendige öffentliche Druck für Veränderungen der EU-Agrarsubventionen wird schwinden.

Der Grund: Ein EuGH-Urteil vom 9. November 2010. Die Begründung: Die Veröffentlichung „ist im Hinblick auf das Ziel der Transparenz eine unverhältnismäßige Maßnahme“ und „ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten“. Eine solche Rechtfertigung in Zeiten von Indect, SWIFT- und PNR-Abkommen reizt den Sinn des Datenschutzes bis an die oberste Grenze aus. Es darf nicht sein, dass nach den Skandalen rund um Uwe Scheuch im vergangenen Jahr, Politiker nicht mehr ihre Subventionen offen legen müssen.

Die aktuelle kritische Liste der Subventionsempfänger 2010 (nur juristische Personen):

1. Domänen Privatstiftung (Esterházy Stiftungsgruppe), Eisenstadt, 323.150,94 EUR
2. Kraft Foods Österreich Production GmbH , Bludenz, 240.727,56 EUR
3. Stift Fürst Liechtenstein Stiftung, Wilfersdorf, 103.319,51 EUR
4. Fürstlich Schwarzenberg’sche Familienstiftung Vaduz Stiftung, Murau, 72.655,57 EUR
5. Power Horse Energy Drinks GmbH , Linz, 57.028,56 EUR
6. Golfhotel Bad Tatzmannsdorf GmbH , Bad Tatzmannsdorf, 20.825,26 EUR
7. Flick Privatstiftung Stiftung, Rottenmann, 19.783,13 EUR
8. Ms Privatstiftung, C/O Dr. Harry Neubauer Stiftung (Martin Schlaff), Wien, 11.177,52 EUR
9. Thomas Prinzhorn Privatstiftung Stiftung, Stadl an der Mur, 4.606,98 EUR
10. Haribo Lakritzen Hans Riegel Betriebsgmbh, Linz 970,19 EUR

Krone: Martin Ehrenhauser deckt Agrarskandal auf, 2. Mai 2011
ÖSTERREICH: EU-Bauernförderung für Miliardär Schlaff, 30. April 2011.
OTS: M. Ehrenhauser zu Transparenzdatenbank: “Politiker müssen Agrarsubventionen offenlegen”, 29. April 2011.