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ACTA scheitert bei Generalprobe im EU-Parlament

Drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben sich bei den heutigen Abstimmungen in drei Stellungnahmen mehrheitlich gegen das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA ausgesprochen. ACTA ist damit bei der ersten Generalprobe im EU-Parlament zu Recht gescheitert. Die teilweise knappen Mehrheiten gegen das Abkommen zeigen, dass die Ablehnung des Abkommens keineswegs garantiert ist.

Das Zünglein an der Waage werden bei der endgültigen Abstimmung wohl die Liberalen (ALDE) sein. Nach längerer Nachdenkphase hat die ALDE-Fraktion zwar zögerlich ein NEIN angekündigt, einige Entscheidungen der Liberalen sorgten jedoch für leichte Irritationen.

Etwa Änderungsantrag 20 zur Stellungnahme des griechischen Berichterstatters Dimitrios Droutsas im Innenausschuss (LIBE). Eingereicht wurde er von den Liberalen Alexander Alvaro, Sarah Ludford und Louis Michel. Auch wenn der Änderungsantrag kurz vor der Abstimmung zurückgezogen wurde, war es ein eindeutiger Versuch die Endabstimmung des EU-Parlaments zu ACTA auf die Zeit nach dem EuGH-Gutachten hinauszuzögern. Inhaltlich nachvollziehbar, taktisch jedoch nicht stringent.

Auch Änderungsantrag 9, von Alexander Alvaro und Sarah Ludford, wirft Fragen auf. Denn darin sehen beide das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet. Allerdings ist dies keineswegs der Fall. Zwar findet man in der deutschen, nicht rechtskräftigen Version des Abkommens eine Passage, die ein „Faires Verfahren“ garantiert, jedoch heißt es im englischen Original „fair process“ und keineswegs „fair trial“, wie es im internationalen Recht üblich ist. Eine von mir eingereichte parlamentarische Anfrage diesbezüglich bringt Klärung. Auch wenn der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt wurde, bleibt jedoch der Versuch der Liberalen, diesem Abkommen etwas Positives abzugewinnen, was de facto nicht existiert. (Endabstimmung im LIBE: 36 dafür, 1 dagegen und 22 Enthaltungen).

Einige Liberale im Industrieausschuss (ITRE) stimmten auch für die Änderungsanträge der Europäischen Volkspartei (EPP). Der Deutsche FDP-Abgeordnete Jürgen Creutzmann stimmt bei der Schlussabstimmung (31 dafür, 25 dagegen, 0 Enthaltung) sogar für ACTA. Wenngleich sein Abstimmungsverhalten wenig überraschend war, ein geschlossenes Abstimmungsverhalten sieht anders aus. Die Stellungnahme von Amelia Andersdotter, der schwedischen Piratin im ITRE-Ausschuss wurde mit 31 zu 25 Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es keine.

Ein Hinweis darauf, dass man die Befürworter von ACTA nicht unterschätzen sollte, liefert die Stellungnahme im Rechtsausschuss (JURI). Die französische Berichterstatterin Marielle Gallo (EPP) hat als einzige eine pro ACTA Stellungnahme verfasst, die nur sehr knapp, mit 12 zu 10 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt wurde. Die Berichterstatterin zog daraufhin ihren Namen von der Stellungnahme zurück.

Die Parteikollegin von Nicolas Sarkozy machte jedoch bereits 2010 mit einem Initiativbericht über „die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ auf sich aufmerksam. Der Bericht war wie ACTA wegen seiner grundrechtlich bedenklichen Forderungen heftig umstritten. Am Ende setzte sich die Berichterstatterin jedoch mit 328 zu 245 Stimmen bei 81 Enthaltungen durch.

Bis zur finalen Abstimmung im EU-Parlament Anfang Juli werden noch drei weitere Ausschüsse ihre Stellungnahmen beschließen, unter anderem der federführende Handelsausschuss (INTA).
Bereits zu Beginn dieser Woche hatte sich das niederländische Parlament klar gegen ACTA und vergleichbare Abkommen ausgesprochen. Gemeinsam mit den drei heutigen Abstimmungen ist dies zwar richtungsweisend, aber keine Garantie für eine endgültige Ablehnung. Obwohl das Abkommen vehement Grundrechte aushöhlt, hat es immer noch viele Befürworter unter den EU-Abgeordneten. Die für nächste Woche angekündigten Proteste sind daher von großer Bedeutung.

derstandard.at: Ausschüsse des EU-Parlaments gegen ACTA, 31.05.2012.

futurezone.at: EU-Parlament: Dreifache Ablehnung von ACTA, 31.05.2012.
krone.at: EU-Ausschüsse lehnen ACTA-Abkommen ab, 31.05.2012.
wienerzeitung.at: ACTA scheint endgültig gescheitert, 31.05.2012.
kleinezeitung.at: EU-Parlamentsausschüsse lehnen ACTA-Abkommen ab, 31.05.2012.
Wirtschaftsblatt.at: EU-Parlamentsausschüsse lehnen ACTA ab, 31.05.2012.