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Abstimmungstransparenz

Dass die österreichische Neutralität für viele Alpenpolitiker nichts mehr Wert ist, beweist auch Ernst Strasser. Bei allen Neutralitätsabstimmungen im AFET-Ausschuss zum Danjean-Bericht über die Umsetzung der EU-Sicherheitsstrategie stimmte der als EU-Abgeordnete getarnte Lobbyist dagegen. Ein gegen die Stimme Strassers mehrheitlich angenommener Änderungsantrag dazu hier im Wortlaut: “Das Europäische Parlament betont, dass beim Ausbau und bei der Entwicklung der GASP umfassend zu berücksichtigen ist, dass einige EU-Mitgliedstaaten neutral und nichtpaktgebunden sind, und dass dies nicht untergraben werden darf.”

Heute wurde im Straßburger Plenum über diesen Bericht debattiert und abgestimmt (Meine Wortmeldung hier als Video). Interessant war das Abstimmungsverhalten der Kollegen unter anderem bei zwei Änderungsanträgen der GUE/NGL-Fraktion, den Linken im EU-Parlament. Der erste forderte “eine umfassende parlamentarische Kontrolle der GSVP und aller ESVP-Missionen durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten.” Was vernünftig klingt, fand nur bei 103 EU-Parlamentariern Zustimmung. Ganze 493 Abgeordnete stimmten dagegen, bei 56 Enthaltungen. Von den Österreichern stimmten die beiden Grünen, der Rechte Mölzer und wir dafür. Alle EU-Abgeordneten von der ÖVP und SPÖ stimmten dagegen. Obermayr stimmte nicht mit.

In einem zweiten Änderungsantrag forderten sie, “dass die EU bei allen Aktivitäten im Bereich der GSVP die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht strikt und umfassend einhält.” Auch dieser Änderungsantrag wurde deutlich vom Plenum abgelehnt. Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmten die Grünen, die blauen Rechten und wir dafür. Dagegen waren alle SPÖVP-Abgeordneten. Oft spiele ich bei Vorträgen anhand ähnlicher Änderungsanträge die Plenarsituation nach. Das Ergebnis: Noch nie stimmte dabei das Abstimmungsverhalten der Bürger mit denen der österreichischen EU-Abgeordneten überein. Nicht repräsentativ?