Martin Ehrenhauser sieht laut ORF Futurezone in dem Abstimmungsergebnis “einen weiteren positiven Schritt des Europaparlaments bei der Verteidigung der Bürgerrechte, dem nun konkrete Taten der EU-Kommission folgen müssen.” Die Verhandlungen seien transparent zu führen oder abzubrechen, so Ehrenhauser, wenn die Kommission den Forderungen des Parlaments nicht nachkomme, solle ein Verfahren vor dem EuGH angestrengt werden.
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Cum tempore – mit Verspätung – hat am Mittwoch die Auftaktkundgebung der Studentenproteste “Gegen zehn Jahre Bologna-Prozess und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche” in Linz begonnen. Grüne, SPÖ, KPÖ sowie der unabhängige EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser von der Liste Martin unterstützen die Proteste.
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Um unfassbare 720.000 Euro wurden von der EU im Jahr 2005 sechs Nacktscanner angekauft. “Die Anschaffung der mittlerweile völlig veralteten Nacktscanner war ein Irrsinn. Sie waren nie im Einsatz”.
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Die freche Steuergeldverschwendung deckte der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser auf.
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“Zuerst das Fitness-center im Parlament um 2,6 Mio. und jetzt das Beauty-Center. Geld spielt in Brüssel offenbar keine Rolle!”, kritisiert Martin Ehrenhauser den mit Steuergeldern finanzierten Ausbau des Sportzentrums im Europäischen Parlament.
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Martin Ehrenhauser kritisiert in der Tageszeitung HEUTE, dass EU-Beamten beim Europäischen Gerichtshof ein Eilverfahren beantragt haben, um doch noch 3,7% Gehaltserhöhung durchzusetzen. Pikant dabei: Die mit 20.000 Euro Montasgehalt schon üppig bezahlten Richter profitieren von der Erhöhung selbst.
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“Acht Sekunden dauert ein Scannvorgang der Geräte – das ist vermutlich mehr Zeit als damals für den Ankauf dieser unsinnigen Geräte an Gedanken investiert wurde”, kritisiert Martin Ehrenhauser in den Oberösterreichischen Nachrichten.
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“8 Sekunden dauert ein Scan, die EU-Beamten dürften vor dem Kauf der Geräte nicht einmal so lange nachgedacht haben”, ärgert sich EU-Abngeordneter Martin Ehrenhauser.
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Martin Ehrenhauser rechnet in der Tageszeitung ÖSTERREICH die Reisekosten der EU-Kommissare vor.
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Gegenüber dem Nachrichtendienst EurActiv.de interpretierte Martin Ehrenhauser die Ablehnung des SWIFT-Abkommens als “Teilerfolg des Europaparlaments bei der Verteidigung der Grundrechte”. Denn die Privatsphäre der Bürger würde noch öfter auf dem Spiel stehen.
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