Kategorie-Archiv: Presseaussendungen

SWIFT: “Teilerfolg für das EU-Parlament bei der Verteidigung der Grundrechte”

11 Feb 2010
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Ergebnis beweist den Einfluss von wenigen unabhängigen EU-Abgeordneten


Die „Liste Martin“ stimmte heute geschlossen gegen die Aufschiebung der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen sowie gegen das Abkommen selbst. Martin Ehrenhauser spricht in diesem Zusammenhang von einem „Teilerfolg für das EU-Parlament bei der Verteidigung der Grundrechte.“ Denn die Privatsphäre der Bürger würde noch öfter auf dem Spiel stehen. „Ich hoffe, das EU-Parlament schützt nicht nur die Bankdaten, sondern engagiert sich auch bei anderen Themen für den Datenschutz”, so der unabhängige EU-Abgeordnete in Anspielung auf weitere zukünftige Herausforderungen wie ACTA, Reisedaten, Nacktscanner und automatisierte Videoüberwachung.


„Das knappe Ergebnis bei beiden Abstimmungen beweist, dass auch wenige unabhängige EU-Abgeordnete wichtige Abstimmungen entscheidend beeinflussen“, ergänzt Ehrenhauser. Mit 290 gegen 305 Stimmen waren bei 14 Enthaltungen die Befürworter einer Aufschiebung nur knapp in der Minderheit. Die ÖVP-Delegation unter der Führung von Ernst Strasser wollte die Abstimmung über das SWIFT-Abkommen am Donnerstag verhindern.


Trotz der Ablehnung im Parlament ist ein Ausstieg aus dem Vertrag erst nach Ablauf einer Frist möglich. Artikel 14 des Abkommens regelt, dass eine Kündigung erst dreißig Tage nach ihrem Eingang bei den US-Behörden wirksam wird, eine Aussetzung wäre zehn Tage danach wirksam.

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Liste Martin: “Finanzdaten bis 2015 mit einem SWIFT weg”

01 Feb 2010
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Abkommen kann frühestens am 20. Februar außer Kraft gesetzt werden / Daten bleiben fünf Jahre gespeichert / Kommission rechnet mit weiterem Zugriff der USA


Wien (OTS) – Trotz wiederholten Aufforderungen des EU-Parlaments, das SWIFT-Abkommen zumindest bis zu einem Votum der Bürgervertreter in Straßburg auszusetzen, tritt der umstrittene Vertrag heute in Kraft.


“Mit einem SWIFT sind nun alle Finanzdaten bis 2015 weg”, kommentiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser die durch das Abkommen geschaffene Möglichkeit, nicht-extrahierte Daten bis zu fünf Jahren nach deren Eingang zu speichern – selbst, wenn der Vertrag im Nachhinein außer Kraft gesetzt wird. Informationen, die US-Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus aus den Daten gewinnen, können sogar weitaus länger gespeichert bleiben.


“Entgegen bisherigen Meldungen, dass durch ein mögliches ‘Nein’ des Parlaments der Datenfluss sofort beendet werden könnte, ist ein Ausstieg aus dem Vertrag erst später möglich. Artikel 14 des Abkommens regelt, dass eine Kündigung erst dreißig Tage nach ihrem Eingang bei den US-Behörden wirksam wird, eine Aussetzung wäre zehn Tage danach wirksam”, so der unabhängige Abgeordnete Martin Ehrenhauser.


Ehrenhauser der gegen das Abkommen stimmen wird, fordert deshalb den Rat auf, “bei einer Ablehnung des EU-Parlaments den Vertrag unverzüglich auszusetzen und erst danach zu kündigen. Es gelte nun, den Datenfluss so rasch wie möglich zu stoppen und den Schaden zu begrenzen.”


Jonathan Faull, der Generaldirektor der EU-Kommission für Justiz, Freiheit und Sicherheit, erklärte vergangene Woche vor EU-Abgeordneten, dass die USA bei einer Ablehnung durch das EU-Parlament „Zwangsmittel einsetzen werden, um weiterhin auf anderen Wegen an Informationen zu gelangen“. Ehrenhauser bekräftigt, dass der Rat und Kommission die Aufgabe hätten „den ungesetzlichen Zugriff auf Daten in Zukunft zu unterbinden, anstatt ihn durch ein Abkommen zu legalisieren“.


Den Vertrag im Wortlaut und weitere Originaldokumente finden Sie unter: http://www.ehrenhauser.at/tag/datenschutz

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Liste Martin: “Kein weiterer ÖVP-Umfaller bei SWIFT”

28 Jan 2010
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Umstrittenes Abkommen ab Montag in Kraft / Innenminister düpierten Parlament / Strasser führt Bürger an der Nase herum / Kritik an angekündigtem zweiten Brugière-Bericht


Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, der bei der letzten Plenarsitzung in Strassburg als einziges österreichisches Mitglied an der Aussprache der Fraktionsvorsitzenden mit dem spanischen Ratsvorsitz zum SWIFT-Abkommen teilnahm, appelliert wiederholt an seine Kollegen: “Sowohl der Vertragsinhalt als auch die Vorgangsweise des Rats unterminieren die demokratischen Grundrechte. Wir haben als Bürgervertreter die Pflicht, das SWIFT-Abkommen zu stoppen”.


Ab Montag ist das umstrittene Abkommen zur einseitigen Weitergabe von Finanzdaten mit den USA zumindest vorübergehend in Kraft. Das Europäische Parlament könne es jedoch noch am 10. Februar im Nachhinein stoppen. Zuletzt hatte Parlamentspräsident Jerzy Buszek die Innenminister vergeblich ersucht, mit der Ratifizierung bis zum Votum in Strassburg abzuwarten. “Die Innenminister haben das Parlament wiederholt düpiert”, kommentiert Ehrenhauser.


Nachdem Innenministerin Maria Fekter mit ihrer Enthaltung im Rat den Weg für den Vertrag freigemacht hatte, dürfe es nun “keinen weiteren Umfaller der ÖVP bei SWIFT geben”. Sowohl Ernst Strasser als auch Fekter haben sich wochenlang öffentlich gegen die Einschränkung der Bürgerrechte durch das Abkommen stark gemacht. “Wir werden das Stimmverhalten der Volkspartei genau beobachten. Wenn sich Wort und Tat bei Strasser erneut widersprechen, sollen die Bürger zumindest wissen, dass sie an der Nase herum geführt werden.”


Der Inhalt des Abkommens breche nicht nur europäische Grundrechte, sondern auch eine von Strasser mitunterzeichnete Resolution des Europäischen Parlaments vom 15. September 2009.


Eine Vorentscheidung dürfte im Innenausschuss am 4. Februar in Brüssel fallen. An diesem Tag soll auch ein von der EU-Kommission kurzfristig angekündigter zweiter Expertenbericht des ehemaligen französischen Untersuchungsrichters und konservativen Politikers Jean-Luis Brugière – der ausgezeichnete Kontakte zu CIA und FBI haben soll – vorgestellt werden. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit diesem Bericht noch kurz vor der Abstimmung ein Gefälligkeitsgutachten präsentiert wird“, warnt Ehrenhauser abschließend.

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Hahn-Hearing: “Europas Probleme sind zu komplex für die eintönige Schönwetterrhetorik des rot-schwarzen Proporzkandidaten”

14 Jan 2010
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Beim heutigen Hearing des designierten EU-Kommissars Johannes Hahn im Ausschuss für Regionale Entwicklung des EU-Parlaments, bestätigte sich leider die weit verbreitete Meinung über den ehemaligen Wissenschaftsminister.


“Die Tatsache, dass zwischen der Nominierung Hahns und der Ressortzuteilung vier Wochen lagen, zeigt, dass nicht nach fachlichen Kriterien ausgewählt wurde. Beim heutigen Hearing wurde dies bestätigt. Europas Probleme sind zu komplex für die eintönige Schönwetterrhetorik des rot-schwarzen Proporzkandidaten”, so der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.


„Hahn konnte nicht detailliert darlegen, wie er das Problem der etwa vier Milliarden Euro nicht rechtmäßig ausbezahlter Fördergelder in seinem Ressort lösen möchte. Sein Vorhaben, sich zurückzulehnen und die Ergebnisse der vergangenen Reformen abzuwarten, ist absurd. Der Proporzkandidat Hahn hat seit Monaten seine Hausaufgaben nicht gemacht”, so Ehrenhauser weiter.


Ehrenhauser kritisierte auch den Abstimmungsmodus: “Wir würden uns wünschen,  dass das EU-Parlament über die einzelnen Kommissare abstimmt. So müssten ‚internationale Hochseekapitäne’ wie Joaquín Almunia und ‚Neusiedlerseematrosen’ wie Johannes Hahn nicht in einen Topf geworfen werden. Die Demokratie und die einzigartige Vielfalt Europas könnte damit gestärkt werden. So jedoch, ist es für uns unmöglich für diese EU-Kommission zu stimmen.”

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Liste Martin: Verzicht auf Gehaltserhöhung

16 Dec 2009
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“Sollte es bei den Gehaltsverhandlungen mit den EU-Beamten auch zu einer überzogenen Gehaltserhöhung der EU-Parlamentarier kommen, so werden wir auf die entsprechende Erhöhung verzichten”, erklärt Hans-Peter Martin.


“Schon jetzt befolgen wir den Ehrenkodex der ‘Liste Martin’ und verzichten im EU-Parlament unter anderem auf jedes Tagegeld in Höhe von 300 Euro an einem Freitag, auf Business-Class-Flüge vom Wohnort nach Brüssel oder Strassburg, auf jeden chauffierten Limousinenservice, auf die wöchentliche Taxipauschale etc.”, betont Martin Ehrenhauser.


Insgesamt hat Hans-Peter Martin in den vergangenen Jahren nachweislich bereits auf mehr als 600.000 Euro verzichtet, die ihm aus EU-Kassen zugestanden wären – etwa auf die EU-Luxuszusatzpension oder auf unzählige Reisekostenpauschalen, die gerade auch auf Grund seines jahrelangen öffentlichen Druckes 2009 abgeschafft wurden. Zuletzt gab es auch hohe Spenden, etwa 100.000 Euro an das Wiener Integrationshaus.

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Stockholm-Programm: “Die Freiheit stirbt mit Sicherheit”

25 Nov 2009
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Das EU-Parlament stimmte heute für einen Entschließungsantrag zum Stockholm-Programm. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser lehnte diesen ab und zeigt sich besorgt “über den mutlosen Text des EU-Parlaments, der den Rat zu keinem wesentlichen Kurswechsel zwingen wird. In einer rechtlich unklaren Situation, aufgrund des Inkrafttretens des Lissabonner Vertrages und des derzeitigen Konflikts zwischen den Institutionen um Kompetenzen, ist dieser Entschließungsantrag ein Ausdruck der realpolitischen Schwäche des EU-Parlaments.”


Dem Kommissionsvorschlag zum Programm von Stockholm “fehlt eine ausdrückliche Regelung zur Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente in dieses sensible Themenfeld.”


Nach der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sowie dem SWIFT-Abkommen entwickle sich die EU mit dem Stockholm-Programm immer weiter zu einem “Europäischen Datenbank- und Überwachungsstaat.”


“Bereits mit der Vorratsdatenspeicherung werden verdachtsunabhängig und flächendeckend die Bürger überwacht. Die Persönlichkeitsrechte der Bürger werden weiter zurückgedrängt und anstelle der Stärkung der Grundrechte werden vor allem die Ermittlungsbefugnisse erweitert.” Den Aufbau einer Agentur “zum Betriebsmanagement von IT-Großsystemen”, in der alle Datenbanken zusammenlaufen sollen, sieht Ehrenhauser äußerst skeptisch.


Außerdem zeigt sich der unabhängige EU-Abgeordnete besorgt über “die zunehmende Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage von Data Mining und eine präventive und massenhafte Erfassung von Daten unschuldiger Bürger” und fügt hinzu „die Freiheit stirbt mit Sicherheit“.


Nach Beschlussfassung der Justiz- und Innenminister am 1. Dezember wollen die EU-Regierungschefs das Stockholm Programm beim Ratsgipfel am 10. und 11. Dezember in Brüssel endgültig verabschieden. Die zuvor 1999 und 2004 formulierten Mehrjahresprogramme (”Tampere Programm” und das “Haager Programm”) sind Absichtserklärungen und definieren den “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”. Bereits in Richtlinien umgesetzte Vorhaben der letzten beiden Fünfjahrespläne sind etwa die Vorratsdatenspeicherung, die Schaffung der Grenzschutzagentur Frontex, die Aufwertung der Polizeibehörde Europol, eine einheitliche Terrorismus-Gesetzgebung und biometrische Merkmale in Reisepässen.

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EU-Kommission versucht wahre Gagen der Kommissare zu verschleiern

24 Nov 2009
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Aus offiziellen 19.909,89 Euro können mehr als 80.000 Euro monatlich werden / Kritik an völlig intransparentem Entlohnungs- und Privilegiensystem


In einer Reaktion der EU-Kommission auf die Veröffentlichung der tatsächlichen Gagen von Kurzzeitkommissaren “werden Bürger und Steuerzahler scheinbar absichtlich hinters Licht geführt”, so der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.


“Die Kommission will die tatsächlichen Gagen der Kommissare verschleiern. Aus dem offiziellen Gehalt von knapp 20.000 Euro können bei Kurzzeitkommissar Pawel Samecki umgerechnet mehr als 80.000 Euro monatlich werden”, kritisiert Ehrenhauser.


Die EU-Kommission betonte in den “Oberösterreichischen Nachrichten” (Dienstag Ausgabe), Kommissare wurde lediglich 19.909,89 Euro brutto monatlich erhalten. Zu diesem Grundgehalt würden jedoch jeden Monat eine “Residenzzulage” von 2.986,49 Euro und eine zusätzliche “Aufwandsentschädigung” von 607 Euro hinzukommen.


Einmalzahlungen von 39.819,78 Euro (Einrichtungskosten) und 19.909,89 (Wiedereinrichtungsbeihilfe), sowie weitere Reisespesen, Umzugskosten und eine üppige Sozialhilfe verursachen dann das wahre Luxus-Einkommen. Selbst Kommissare, die nur für einige Monate als Ersatz einspringen, haben Anrecht auf diese Privilegien. Ehrenhauser fordert deshalb die EU-Kommission auf, die “Bürger nicht für dumm zu verkaufen” und “endlich ein transparentes und leistungsgerechtes Entlohnungssystem einzuführen”.

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H.P. Martin über neue EU-Spitze: “Leider Armutszeugnis – EU in eigener Falle gefangen”

20 Nov 2009
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Wieder nur abstoßender Postenschacher statt sachgerechte, gar visionäre Auswahl / EU in selbst gebastelter Falle gefangen – Schaden für europäische Ideale / Direktwahl durchs Volk oder zumindest Wahl durch das EU-Parlament wäre sinnvoller


Zur Auswahl der neuen EU-Spitze mit dem designierten EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy und der EU-”Außenministerin” Catherine Ashton erklärt Delegationsleiter Hans-Peter Martin von der “Liste Martin”, die bei den jüngsten Wahlen zum Europaparlament in Österreich knapp 18 Prozent der Stimmen und klar Platz drei erreichte:


“Das Ergebnis des wochenlangen Ringens um die EU-Top-Posten ist ein EU-schädliches Armutszeugnis. Der EU-Reformvertrag von Lissabon erweist sich als selbst gebastelte Falle. Einerseits schafft er neue, wichtige Positionen, andererseits bleibt die Personalauswahl in der Hand der Regierungschefs, die sich nur über biedere Parteipackelei und nationale Egoismen auf kleinste gemeinsame Nenner einigen können.


Damit erhält die EU – wie schon bei der Bestellung des erwiesen mutlosen EU-Kommissionspräsidenten – wieder keine ausstrahlungskräftigen Gesichter mit Führungsqualität, sondern lässt nur blasse Hinterbänklertypen ins Scheinwerferlicht der ersten Reihen aufrücken.


Wenn schon solche Positionen geschaffen werden, so sollte es EU-weite Direktwahlen oder zumindest eine Bestellung durch das EU-Parlament geben. EU-weite Hearings mit fähigen und spannenden Einzelpersönlichkeiten könnten gerade bei jüngeren Menschen Engagement wecken.


Doch die Realität ist leider EU-wählerabstoßend: Auch mit dem neuen Lissabon-Vertrag bleiben dem EU-Parlament insbesondere beim EU-”Außenminister” sinnvolle Mitsprache und Kontrolle verwehrt. Diese Halbheiten schaden den europäischen Idealen und bringen die gegenwärtige EU sogar weiter in Misskredit. Es ist ein Ruck zurück statt ein Schritt nach vorn.”

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TI-Korruptionsindex: “Legalisierung von Abgeordnetenkorruption muss beendet werden”

17 Nov 2009
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“Griechenland und Italien in selber Liga wie Rumänien und Bulgarien” / Kritik an Methodik der Studie / Deutschland und Hongkong überholen Österreich in der Liste der am wenigsten für Korruption anfälligen Staaten


Beim heute von Transparency International (TI) veröffentlichten Index der am wenigsten für Korruption anfälligen Länder fiel Österreich auf den 16. Platz (Vorjahr: 12) zurück und wurde von Deutschland, Hongkong, Norwegen und Irland überholt. “Damit bestätigt sich ein Trend der Rückschritte. Vor mehr als fünf Jahren lag Österreich noch durchwegs unter den Top 10″, kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser und fordert “ein Ende der Legalisierung von Abgeordnetenkorruption”. Österreichische Abgeordnete sollten genauso wie EU-Abgeordnete im Strafgesetzbuch als “Amtsträger” gelten. Derzeit gelten die schärferen Korruptionstatbestände für Abgeordnete des Nationalrates nicht, im Gegensatz zu ihren Kollegen aus Brüssel. Ehrenhauser sieht in der österreichischen Regelung eine Unvereinbarkeit mit der 2006 ratifizierten UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC).


Das unabhängige Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament äußert auch Bedenken über den dramatischen Abfall von Griechenland und Italien: “Griechenland und Italien spielen nun in der selben Liga wie Rumänien und Bulgarien” und betont, dass alle drei Länder “weit hinter Ländern wie Namibia, Puerto Rico und Jordanien liegen”. Ehrenhauser verweist in diesem Zusammenhang auch auf den aktuellen Europäischen Rechnungshofbericht, der massive Unregelmäßigkeiten bei EU-Förderungen in diesen Ländern bestätigt.


Obwohl sich aus dem Index Trends ablesen ließen, mahnt Ehrenhauser jedoch zur Vorsicht bei der Interpretation der Ergebnisse. Der Index werde nur aus Interviews sowie aus Daten der außenpolitisch engagierten Bertelsmann Stiftung erstellt. “Die Methodik ist zu überdenken, da sie auch für Manipulationen geeignet ist”, schließt Ehrenhauser.

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Unterstützung der Uniproteste im EU-Parlament

12 Nov 2009
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Ehrenhauser unterstützte in seiner heutigen Parlamentsrede die Protestbewegung


In seiner heutigen Rede im Plenum des EU-Parlaments thematisierte der unabhängige Abgeordnete Martin Ehrenhauser die Forderungen der protestierenden Studierenden und Lehrenden an Österreichs Universitäten. Er unterstützte dabei das Recht auf freien Bildungszugang, demokratische Universitäten und universelle Bildung statt starrer Ausbildung.


“Die Protestbewegung ist ein Beweis für gelebte Demokratie. Nur eine Gesellschaft, die fähig ist selbstständig und kritisch Strukturen zu hinterfragen, kann frei sein und ist in der Lage sich den realen Bedürfnissen permanent anzupassen. Dies ist besonders in demokratiepolitisch schwierigen Zeiten von erheblicher Bedeutung”, argumentierte Ehrenhauser seine Sympathie für die Protestbewegung und die Notwendigkeit für Bildung statt Ausbildung.


Ehrenhauser kritisiert ebenfalls den Bologna-Prozess. “Das Resultat des Bologna-Prozess ist starrer Bürokratismus, der versucht wissenschaftlichen Erfolg und Bildung durch standardisierte Verfahren planbar machen zu wollen. Das ist ein Irrweg. Wissenschaft lebt von Kreativität, Neugierde und Engagement des Einzelnen. Dafür braucht es Freiraum zum Denken. Diesen Freiraum will sich die Protestbewegung verschaffen. Dabei kann man die Studierenden nur unterstützen”, betont Ehrenhauser.

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