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40 Prozent mehr Budget für Innere Sicherheit

Wie viel Geld soll der EU in den kommenden sieben Jahren zur Verfügung stehen? Über diese Frage wird seit Monaten debattiert. Im Zentrum der Diskussion rund um den mehrjährigen Finanzrahmen stehen nationale Streitigkeiten über Nettobeiträge, Rabatte sowie Struktur- und Agrarförderungen. Doch welche Erneuerungen sind im Bereich der Inneren Sicherheit vorgesehen?

Auch wenn die Budgetverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, eines ist bereits offensichtlich: Die Veränderungen werden gravierend sein. Die EU-Kommission schlägt vor, den Haushalt für Inneres um 40 Prozent auf 10,9 Milliarden Euro zu erhöhen. Auch die Programmstruktur wird reformiert. Die Anzahl der Fonds soll von sechs auf zwei reduziert werden. Übrig blieben ein Asyl- und Migrationsfonds in Höhe von 3,869 Milliarden Euro und ein Fonds für die Innere Sicherheit mit einer Mittelausstattung von 4,685 Milliarden Euro. Für die Verwaltung der beiden Fonds sieht die Kommission zusätzliche 147 Millionen Euro vor.

Größere Bekanntheit erlangten die Fonds erst kürzlich durch das umstrittene Projekt CleanIT. Künftig werden derartige Projekte durch den neuen Fonds für die Innere Sicherheit finanziert.

Neben den zwei Fonds sollen von dem Gesamtbudget von 10,9 Milliarden Euro auch die bestehenden IT-Großsysteme wie SIS, VIS, Eurodac und neue IT-Systeme sowie eine IT-Agentur finanziert werden. Davon werden 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung der EU-Agenturen EUROPOL, CEPOL, FRONTEX, EMDDA und EASO zur Verfügung gestellt. Der Schwerpunkt des Fonds für die Innere Sicherheit liegt jedoch eindeutig auf Grenzüberwachung und Migrationssteuerung. Was heißt das konkret?

Intelligente Grenzüberwachung und Zweiklassenreisesystem

Ende Februar 2013 legte die Kommission einen Vorschlag zur elektronischen Überwachung von Reisenden vor. Das sogenannte Smart-Borders-Packet umfasst ein Einreise- bzw. Ausreisesystem (EES) sowie ein Registrierungsprogramm für Reisende (RTP). 1,1 Milliarden Euro wurden dafür veranschlagt. Die Entwicklung der beiden Systeme beginnt 2015. Die Verwaltung dieser Systeme wird schrittweise von der Kommission auf die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen übertragen.

Das EES soll eine exakte und zuverlässige Berechnung der zulässigen Aufenthaltsdauer sowie die Überprüfung der Reisehistorie von Visumsinhabern und der von Visumspflicht befreiten Reisenden ermöglichen. Mit EES werden Zeitpunkt und Ort der Einreise und Ausreise sämtlicher Drittstaatsangehörigen erfasst. Statt des heutigen manuellen Verfahrens der Reisepassabstempelung wird ein neues elektronisches System eingeführt, das die zulässige Dauer eines Aufenthaltes automatisch berechnet und einen Warnhinweis an die nationalen Behörden schickt, wenn bis zum Ablauf der Aufenthaltsdauer keine Ausreise erfolgt ist. Darüber hinaus sollen die biometrischen Daten aller Nicht-EU-Bürger gespeichert werden, die in den Schengenraum einreisen. Womit die massenhafte, verdachtsunabhängige Speicherung von personenbezogenen Daten ausgeweitet wird, ohne dass die Wirksamkeit dieses Systems bewiesen ist.

Mit dem Vorschlag für ein Registrierungsprogramm für Reisende (RTP) tritt die EU-Kommission darüber hinaus ganz offiziell für ein Zweiklassenreisesystem für Drittstaatenangehörige ein. Denn mit der Verordnung sollen „sicherheitsgeprüfte“ Vielreisende aus Drittländern, nach Schätzung rund fünf Millionen Personen, die Möglichkeit erlangen, die Warteschlangen an den Sicherheitskontrollen zu umgehen und nach einer gründlichen Durchleuchtung mit vereinfachten Grenzkontrollen in die EU einzureisen. Dass ein solches Privileg eher Geschäftsreisenden und Diplomaten zugute kommt und den einfachen Reisenden ausschließt, liegt auf der Hand.

EUROSUR: Vernetzung der Grenzüberwachung

Von dem Fonds für Innere Sicherheit wird auch das Grenzüberwachungssystem EUROSUR finanziert. Ziel des Projekts ist es, die nationalen Grenzschutzagenturen untereinander sowie mit der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX zu vernetzen. Dafür soll in erweiterte Grenzüberwachung mittels Satelliten, Drohnen, hochauflösenden Kameras und Offshore-Sensoren investiert werden. Damit soll die Reduktion der Drittstaatsangehörigen erreicht werden. Vom künftigen Finanzrahmen werden zunächst ca. 244 Millionen Euro dafür veranschlagt.

Welches Budget am Ende tatsächlich zur Verfügung gestellt wird ist unklar. Die Verhandlungen bezüglich des mehrjährigen Finanzrahmens sind noch lange nicht abgeschlossen. Zudem muss das Parlament noch über die Kommissionsvorschläge zu den einzelnen Fonds endgültig abstimmen. Zurzeit hat man sich lediglich über die Mandate für weitere Verhandlungen geeinigt. Somit ist es noch früh, Schlussfolgerungen zu ziehen. Eines ist dennoch klar: Wer dem mehrjährigen Finanzrahmen zustimmt, stimmt auch für die technologische Aufrüstung der Festung Europa. Darum werde ich dagegen stimmen.