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3,7 Prozenthürde

Der Vorschlag der Kommission für eine EU-Beamtengehaltserhöhung von 3,7 Prozent hat in den letzten Tagen viel Staub aufgewirbelt. Entrüstete Kommissionsbeamte versenden E-Mails an FAZ-Journalisten und beschweren sich, dass diese in einem Wirtschaftsbeitrag “gewisse Sonderregelungen als Privilegien” kommentieren die “überholt” sind. Die Vertreter der sechs EU-Beamtengewerkschaften traben durch die Gänge. Unter dem Motto “Defend your pay” trafen sie sich diese Woche im EU-Parlament und verkündeten: “Barroso is on our side. And with friends like that… .” Ja, da lassen sich Streiks androhen – eventuell von Dienstag bis Donnerstag im Straßburger Parlament.

Im Rat wird in diesen Tagen eifrig um einen Kompromiss gerungen, Verhandlungen werden verschoben, Entscheidungen vertagt. Es herrscht Uneinigkeit bei den Entscheidungsträgern. Nach Angaben eines hohen Rats-Beamten, kursierten heute bei eher kurzen Verhandlungen im COREPER unterschiedliche Möglichkeiten: Splitting, Erhöhung der Sonderabgabe, Krisenformel, alle 27 EU-Mitgliedstaaten als Basis? Bis dato wurde jedenfalls die Kommission vom Rat aufgefordert den Vorschlag nochmals zu prüfen. Am Montag gehen die Verhandlungen in die nächste Runde.

Doch so sehr ich auch EU-Beamte und ihr Statut beanstande, in diesem Fall gebührt die Kritik neben den Regelungen jenen acht EU-Mitgliedsstaaten, deren Beamtengehaltserhöhungen als Basis dienen. Sie gewährten ihren nationalen Beamten übertriebene Gehaltserhöhung und verursachten damit die 3,7prozentige Erhöhung. Trotzdem, was die EU-Beamten übersehen: Sie könnten viele Bürger von sich überzeugen, sie müssten lediglich Bescheidenheit an den Tag legen.