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2,8 Mrd. Euro für Reaktorstilllegungen – AKWs dennoch betriebsfähig

Die Einführung eines direkt-demokratischen Instruments war eines der Hauptargumente bei der Bewerbung des Vertrags von Lissabon. Die EU werde nun demokratischer, so der einhellige Tenor. Wie viel die „Europäische Bürgerinitiative“ (EBI) in der Praxis tatsächlich wert ist, zeigt der Umgang mit der von Global 2000 initiierten Anti-Atom-EBI. Die EU-Kommission hat die Zulassung einfach verweigert. Ihre Begründung: Die Forderungen der Initiative seien ein Eingriff in den EURATOM-Vertrag und die Initiative fällt damit nicht in die Verantwortung der Europäischen Union.

Eine genaue Abgrenzung zwischen dem EURATOM-Vertrag und dem Vertrag von Lissabon ist aufgrund mehrfacher Überschneidungen aber nicht möglich. Die Forderungen fallen ohne jeden Zweifel in den Kompetenzbereich der Europäischen Union. Die Initiative müsste deshalb von der EU-Kommission akzeptiert werden. Dies wird auch in einer Expertise des ÖKOBÜROs (Koordinationsstelle österreichischer Umweltorganisationen) bestätigt.

Die EU-Kommission nützt juristische Spitzfindigkeiten dazu, eine Bürgerinitiative abzulehnen, deren politische Forderung nicht mit den Wünschen einiger Mitgliedstaaten und großen Interessensverbänden d’accord geht. Damit wird die Idee der Europäischen Bürgerinitiative ad absurdum geführt. Ein sehr bedenkliches Signal an alle, die in Zukunft ihr Engagement in eine EBI einbringen möchten.

Schauplatzwechsel: Im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen haben sich Litauen, Slowakei und Bulgarien verpflichtet vorzeitig acht Kernreaktoren abzuschalten und anschließend stillzulegen. 2,8 Milliarden Euro hat die Europäische Union zwischen 1999 und 2013 dafür zur Verfügung gestellt (1, 367 Mrd. für Litauen, 613 Mio. für die Slowakei und 867 Mio. für Bulgarien). Eine Stilllegung ist jedoch nicht erfolgt. Die Reaktoren sind weiter betriebsfähig. Für eine tatsächliche Stilllegung sind nochmals rund 2,5 Milliarden Euro notwendig, wie aus einem Bericht des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments hervorgeht.

Da die Reaktoren noch immer nicht stillgelegt wurden, finanziert der europäische Steuerzahler weiter mit hohen Summen die Betriebskosten. Etwa 125 Millionen Euro für auf „Stilllegung spezialisierte Beratungsdienste, die ihre Tätigkeit in den Unternehmen der Betreiber ausüben“ oder 147 Millionen Euro Personalkosten für die rund 1.500 Beschäftigten. Hinzu kommen die rund 16,8 Millionen Euro Betriebskosten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die mit der Verwaltung des überwiegenden Teils der Finanzhilfe betraut wurde.

Vergangene Woche hätte der Bericht des Haushaltskontrollausschusses zur Abstimmung gelangen sollen. Diese wurde jedoch aufgrund der Brisanz vertagt. Vor allem litauische und bulgarische EU-Abgeordnete versuchen die Kritik des rumänischen Berichterstatters Marian-Jean Marinescu an den Vorgängen zu mildern. In den kommenden Wochen wird man sehen, ob sie dafür eine Mehrheit finden. Eines ist vermutlich so sicher wie das Amen im Gebet, die Konsequenzen für die AKW-Betreiber werden milde ausfallen. Wahrscheinlicher ist ein Milliarden-Nachschlag aus dem Topf der Steuerzahler für die Reaktorenstilllegung.

Krone: Atom-Lobby verhöhnt die EU, 5. Juni 2012.