BlogSparsamkeit

142,6 Milliarden-Deal

Das jährliche Haushaltsverfahren geht in die heiße Phase. Der rund 142 Milliarden Euro schwere EU-Haushalt wird für das Jahr 2011 verhandelt. Rund 2,3 Prozent der Eigenmitteleinnahmen kommen aus Österreich. Im Frühjahr legte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski einen ersten Entwurf vor. Er fordert mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich gegenüber 2010. Derzeit ist das EU-Parlament am Zug, nachdem der Rat Mitte August seinen Standpunkt übermittelte. Bei der Plenartagung Mitte Oktober wird die absolute Mehrheit der Mitglieder die Vorstellungen des Rates abändern. Davon kann man ausgehen. Damit würde ein Vermittlungsausschuss einberufen werden, der innerhalb von 21 Tagen zu einer Lösung kommen soll. Die Auffassungen der drei EU-Organe und der Fraktionen sind jedoch dermaßen unterschiedlich, dass die Verhandlungen durchaus in einer Sackgasse enden könnten. Das Jahr 2011 müsste dann mit einem provisorischen Haushalt begonnen werden.

Im Wirrwarr der Institutionen und Fraktionen bleibt jedoch eines immer konstant: Die Tendenz, dass die herkömmlichen Politiker immer mehr Steuergeld fordern. So setzte sich der Rat Einsparungen als Ziel, am Ende blieb trotzdem ein deutliches Plus gegenüber dem Budget 2010 übrig. Unter anderem fordern die Mitgliedstaaten im Bereich der Inneren Sicherheit eine Steigerung von unnötigen 11,71 Prozent. Auch dem scheinbar natürlichen Expansionsdrang der Verwaltung wird wieder stattgegeben. Eine Erhöhung der EU-Verwaltungsausgaben um 2,47 Prozent ist vorgesehen, auf insgesamt 8,093 Milliarden Euro. Natürlich nicht inbegriffen sind bei diesen Zahlenspielen die versteckten Verwaltungskosten, zum Beispiel jene der duzenden EU-Agenturen.

Die Fraktionen im EU-Parlament sind in ihrer Haltung gespalten. Fordern die Konservativen “symbolische” Einsparungen, so kündigten Teile der Sozialdemokraten bereits an, den Einsparungen nicht zuzustimmen. Klar und deutlich ist dagegen unser Ziel. Mit insgesamt 252 Änderungsanträgen zu den Verwaltungskosten und den EU-Agenturen legten wir Einsparungsvorschläge von rund 450 Millionen Euro den Kollegen vor. Am 28. September wird im Haushaltsausschuss darüber abgestimmt. Die Änderungsanträge sind eine Herausforderung an deren Fraktionsverantwortungslogik, die oftmals Verbesserungen nur zulässt, wenn Parteikollegen sie vorschlagen. Erfolge feiert man daher nicht selten über Umwege. Politik ist eben mühsamste Kleinstarbeit.